Unter dem Motto „Solidarisch gegen rechte Angriffe“ rufen mehrere Initiativen und Organisationen aus Bremen zu einer Demonstration am Sonntag, 3. März, auf. Anlass des Protestes ist eine mit einem Hakenkreuz und SS-Runen versehene Patronenhülse, die vergangene Woche im Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî e.V. in der Bremer Neustadt gefunden wurde. Die Organisator:innen sehen in diesem Angriff eine Morddrohung und sprechen von rechtem Terror. „Und es ist nicht das erste Mal, dass antikurdischer Rassismus dazu führt, dass Kurd:innen in Bremen bedroht werden“, heißt es dazu in dem Aufruf, der von Antira United Bremen, Rivolta, Interventionistische Linke Bremen, a gauche, Defend Kurdistan Bremen sowie von der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) und der Bewegung kämpferischer junger Frauen (TekoJIN) Bremen unterzeichnet wurde. Die Gruppen rufen dazu auf, am Sonntag gemeinsam auf die Straße gehen, Treffpunkt ist um 12 Uhr am Leibnizplatz. Weiter heißt es in dem Aufruf:

„Vor wenigen Tagen sind im Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî e.V. in der Bremer Neustadt Patronen mit Hakenkreuzen und ,SS' entdeckt worden. Diese Patronen sind eine Morddrohung. Sie sind rechter Terror. Und es ist nicht das erste Mal, dass antikurdischer Rassismus dazu führt, dass Kurd:innen in Bremen bedroht werden. Bereits zuvor erhielten kurdische Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe des kurdischen Vereins ebenfalls Drohungen im Briefkasten, so wurde unter anderem einem Dönerladen damit gedroht, in die Luft gesprengt zu werden.

Dieser antikurdische Rassismus wird von Staat und Polizei befeuert. Die Kriminalisierung der Kurd:innen in Deutschland führt zu verleumderischen Anschuldigungen und zuletzt eben zu solchen rechten Angriffen. Erst vor kurzem war der Verein erneut staatlicher Schikane ausgesetzt. Vor wenigen Wochen wurden die Räumlichkeiten des Vereins von der Polizei durchsucht und der Aktivist Kadri S. festgenommen. Seit Mitte Januar sitzt der Genosse in Hamburg in Haft und ist für drei Wochen in den Hungerstreik getreten.

Diese Angriffe und die Kriminalisierung sind eingebettet in einer immer rechter, faschistischer und rassistischer werdenden Gesellschaft und in einem immer autoritärer agierenden Staat. Gegen diese Verhältnisse gab es in den letzten Wochen bundesweit riesige Demonstrationen. Gleichzeitig lässt sich aber beobachten, dass der Staat die Kriminalisierung von linken, antifaschistischen und progressiven Kräften vorantreibt. Dies zeigt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung, aber auch die öffentliche Fahndung nach Antifaschist:innen. Auch bei der letzten Großdemonstration gegen Rechts in Bremen, die von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen beworben und organisiert worden war, wurde medial das Narrativ von gewaltbereiten und kriminellen Linken erzeugt. Diese Diffamierungen und die Stimmungsmache gegen antifaschistischen Aktivismus, befeuert rechte Angriffe!

Die Rechte in ihrer parlamentarischen Form ist das eine Problem, die rechten Angriffe, die uns Tag und Nacht auf der Straße, in unseren Kulturräumen oder gar zu Hause begegnen, sind ein ganz anderes. So reihen sich die Nazidrohungen gegen den kurdischen Verein in eine Zeit ein, in der Brandanschläge und Naziparolen wie vor wenigen Monaten am Lucy-Fiechtmann-Platz in der Bremer Neustadt, nächtliche Angriffe wie auf den Wagenplatz Öihaven in Bremen-Walle und bundesweite Anschläge auf Geflüchtetenheime zunehmen. All diese Angriffe verschwinden auch mit einem AfD-Verbot nicht und müssen deshalb auch außerhalb des Parlaments bekämpft werden. Denn auf Parteien können und wollen wir uns im Kampf gegen Faschismus ebenso wenig verlassen wie auf den Staat und die Polizei.

Staatliche Kriminalisierung und rechter Terror gehen Hand in Hand. Lasst uns ihnen geschlossen und solidarisch entgegentreten. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Solidarisch gegen die staatlichen Kriminalisierungen. Solidarisch mit allen politisch Verfolgten. Solidarisch gegen rechte Angriffe. Und solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt. Berxwedan Jiyan e! Von Kurdistan bis nach Bremen - kämpfen für das freie Leben!“