Boltons Ankara-Besuch, die Gelbwesten und die PKK

US-Sicherheitsberater John Bolton hat mit einer hochrangigen Delegation die Türkei besucht. Ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan fand nicht statt.

US-Sicherheitsberater John Bolton hat in Begleitung von US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrienbeauftragten James Jeffrey Ankara besucht. Bei dem Besuch wurden Gespräche und Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien geführt.

Bolton kam am Montag in die Türkei und traf heute mit Recep Tayyip Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin zusammen. Ein Gespräch mit Erdoğan fand nicht statt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember überraschend den Rückzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt. Nach heftigen Reaktionen auf die Entscheidung wurden Bedingungen für den Truppenabzug festgelegt.

Trump hat in den letzten Tagen vermehrt über den Rückzug getwittert. Am 7. Januar teilte er in einem Tweet mit, dass einerseits in Syrien gegen den IS gekämpft und gleichzeitig ein Abzug in bedächtiger Form und in einem passenden Rhythmus stattfinden werde. Washington behauptet, eine Garantie für den Schutz der „Freunde in der Region“ zu fordern.

Am Sonntag hatte Trumps Sicherheitsberater Bolton den Rückzug unter die Bedingung gestellt, dass die Bündnispartner der USA in Syrien geschützt werden. Die Türkei dürfe sich ohne Genehmigung oder Koordination mit den USA nicht militärisch engagiere, erklärte Bolton und fügte hinzu, dass ein Rückzug nicht in Frage komme, solange die Türkei keine Garantie für die Sicherheit der YPG gebe.

Die Rückzugsentscheidung Trumps vom 19. Dezember hatte zu Diskussionen unter den Bündnispartnern geführt. Vor allem Frankreich und England kritisierten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Auch innenpolitisch löste Trumps Alleingang Spannungen aus. Vier hochrangige Amtsträger, darunter Verteidigungsminister Jim Mattis und der Sonderbeauftragte Brett McGurk, reichten ihren Rücktritt ein.

Vor Boltons Türkei-Reise telefonierten am Montag der französische Präsident Emmanuel Macron und Trump miteinander. Wie Sarah Sanders als Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte, haben die beiden Präsidenten über Syrien gesprochen. Insbesondere sei es um die Vernichtung des IS in Syrien und die Frage eines gut durchdachten und koordinierten Plans für einen Abzug US-amerikanischer Truppen gegangen.

Der türkische Präsident Erdoğan äußerte sich heute verärgert über Bolton und erklärte: „Unsere Vorbereitungen für eine Operation sind so gut wie abgeschlossen. Wir werden uns sehr bald in Bewegung setzen, um diese Terrororganisationen auf syrischem Territorium auszuschalten.“

Außerdem machte Erdoğan die PKK für die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich verantwortlich. „Unter den Gelbwesten befindet sich die PKK. Wir wissen das von hier aus. Sie müssen die Realität sehen. Morgen wird das Gleiche auch in anderen Ländern passieren.“