Die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş fordert die Beendigung der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, bevor sich die Hungerstreiks auf die ganze Türkei ausweiten.
Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Meral Danış Beştaş sprach mit ANF über die Isolation Abdullah Öcalans und die Hungerstreiks in den Gefängnissen. Beştaş erklärte zur inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die sich nun im 26. Tag ihres unbefristeten Hungerstreiks für ein Ende der Isolation auf Imralı befindet: „Ihre Forderungen sind die Forderung von uns allen.“
„Die totale Isolation von Öcalan richtet sich nicht nur gegen ihn als Person“, erklärt Beştaş, „Sie betrifft 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger und ebenso die Zukunft der Türkei. Denn zusammen mit der Isolation wurde die Entscheidung zum Krieg getroffen. Im Moment sterben jeden Tag Menschen im Mittleren Osten und in unserem Land. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Isolation Öcalans.“
„Das Parlament muss Leyla Güvens Forderung beantworten“
Meral Danış Beştaş kritisiert, dass die Regierung in den 26 Tagen des Hungerstreiks der Abgeordneten keine Erklärung abgegeben oder einen Schritt in Richtung Aufhebung der Isolation unternommen hat. Leyla Güven sei vor allem auch eine Abgeordnete und so müsse sich das Parlament und insbesondere der Vorsitz des Parlaments hinter sie stellen. „Leyla Güven ist im Recht, die Isolationshaft muss sofort beendet werden“, betont sie.
Beştaş weisst darauf hin, dass die Aktion Güvens immer weitere Kreise zieht und überall in den Gefängnissen und in den HDP-Provinz- und Kreisverbänden Hungerstreiks zur Unterstützung Güvens beginnen werden. Viele haben angekündigt, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Daher müsse die Isolation beendet werden, bevor sich der Streik auf das ganze Land ausweitet.
„Die Zurückweisung der EGMR-Entscheidung kommt von keinem Gericht, sondern von Erdoğan“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte entschieden, dass der ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP Selattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Der Antrag, den Anwält*innen von Demirtaş daraufhin zur Freilassung des Politikers an türkische Gerichte stellten, wurde jedoch abgewiesen, nachdem Erdoğan verkündet hatte, dem EGMR-Urteil nicht folgen zu wollen. Beştaş sagt dazu: „Heute haben sie sich dazu entschieden, das Urteil nicht zu akzeptieren, aber es führt kein Weg daran vorbei, auch wenn sie diese Entscheidung erst später umsetzen.“
„Die AKP wird bei diesen Wahlen keinen Erfolg haben und die Treuhänder werden verschwinden“
Beştaş beobachtet, dass die Inhaftierungen von HDP-Aktivist*innen zunehmen, je näher die Kommunalwahlen rücken. Dieses Konzept der Geiselnahme von Oppositionspolitiker*innen habe die AKP aber auch schon bei früheren Wahlen erfolglos eingesetzt. „Wir sind dennoch im Parlament, wir stehen mit den Völkern in der Türkei zusammen. Das werden sie auch mit diesen Wahlen nicht verhindern können. Die Treuhänder werden verschwinden und an ihre Stelle werden gewählte Ko-Bürgermeister*innen treten. Wir schlagen vor, sie sollten dies jetzt schon akzeptieren. Die Welt hat verstanden, dass sich die HDP nicht durch Festnahmen oder Inhaftierungen einschüchtern lässt. Diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben, werden es ein weiteres Mal am 31. März begreifen.“
