Aktivisten aus Berlin haben die Dauermahnwache für Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen. Die Mahnwache wird seit 2012 von wöchentlich wechselnden Gruppen vor den europäischen Institutionen abgehalten.
Seit dem 25. Juni 2012 findet vor dem Gebäude des Europarats und des Antifolterkomitees in Straßburg eine Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Gruppen aus ganz Europa übernehmen für jeweils eine Woche die Verantwortung für die Aktion. Für die 425. Woche sind zwei Aktivisten aus Berlin angereist. Sie werden von zwei Straßburger Aktivisten unterstützt.
Im Namen der neuen Gruppe erklärte Edip Xanegini: „Unsere Gruppe kommt aus allen vier Teilen Kurdistans. Früher bestand nicht einmal zwischen den Menschen aus vier Nachbardörfern eine Verbindung. Heute führen uns die Ideen von Abdullah Öcalan zusammen.“
Xanegini betonte die Bedeutung einer innerkurdischen Einheit und ergänzte: „Die hiesigen Institutionen sollen uns jeden Tag sehen. Sie sollen beobachten, wie sehr wir mit Öcalan verbunden sind. Und sie sollen aufhören, die drei Affen zu spielen.“
Antifolterkomitee in der Verantwortung
Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat am vergangenen Mittwoch zwei Berichte zur Situation in türkischen Gefängnissen und im Polizeigewahrsam für das Jahr 2019 veröffentlicht. Das CPT fordert eine „klare und feste Botschaft“ an die Türkei, dass es für Misshandlungen in Polizeigewahrsam und in Haftanstalten keinerlei Toleranz gebe. Kritisiert werden insbesondere auch die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali, wo der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan und drei weitere politische Gefangene isoliert werden. Die Inhaftierten befänden sich bis auf neun Stunden pro Woche in absoluter Einzelhaft. Die vier Gefangenen durften sich als Gruppe nur sechs Stunden pro Woche und in Paaren drei weitere Stunden pro Woche treffen. Zur Situation auf Imrali erklärt das CPT: „Infolgedessen befanden sich alle Gefangenen die meiste Zeit in Einzelhaft.“ Dies bedeutet 159 Stunden von 168 Stunden pro Woche Isolation. Am Wochenende sind die Gefangenen rund um die Uhr isoliert. Das Komitee erklärt dazu: „Nach Ansicht des Komitees ist ein solcher Zustand nicht hinnehmbar.“
Das Verteidigerteam vom Rechtsbüro Asrin, das Öcalan und seine drei Mitgefangenen juristisch vertritt, hat den CPT-Bericht als unzureichend kritisiert und sofortige Maßnahmen zur Aufhebung der Rechtsverstöße gefordert. Die Willkür auf Imrali sei längst institutionalisiert worden, der Bericht spiegele nicht die tatsächlichen Dimensionen der Rechtsverletzungen wider.
