Berlin: Bündnis demonstriert für Solidarität und Klimaschutz

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen sind in Berlin gut 1000 Menschen für eine solidarische, soziale und ökologische Zukunftspolitik auf die Straße gegangen.

Nach mehreren erfolgreichen Blockadeaktionen unter anderem von Fridays for Future, dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Extinction Rebellion sowie Ende Gelände gingen heute im Rahmen der Aktionstage von „Gerechtigkeit Jetzt!” über 1000 Menschen mit dem Bündnis „Solidarisch geht anders!“ auf die Straße. Mit sechs verschiedenen Themenblöcken von Mieten über No Borders und Gesundheit bis hin zu Klimagerechtigkeit machte das Bündnis im Berliner Regierungsviertel anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf ein Scheitern der Politik angesichts der aktuellen Krisen und die sich global verschärfenden sozialen Ungleichheit aufmerksam. Dem Zusammenschluss Solidarisch geht anders! gehören über 80 Organisationen an, die umfassende Maßnahmen für eine gerechte und ökologische Wirtschaft und Gesellschaft fordern.

„Wir sagen: Stopp zur Politik der Ungerechtigkeit und ökologischen Zerstörung. Stopp zu einem Wirtschaftssystem, das Profite über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellt. Wir stehen für die Umverteilung großer Vermögen und Einkommen, ein solidarisches Gesundheitssystem mit globaler Patentfreigabe auf Impfstoffe wie Medikamente und einen wirksamen Mietenstopp, um nur ein paar Sofortmaßnahmen zu nennen“, sagte Ruth Krohn von Solidarisch geht anders.

Aus dem No-Borders-Block ergänzte Jasmin Frey: „Es bedarf einer lückenlose Aufklärung von rassistischen Strukturen in Polizei und staatlichen Behörden, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen, sowie eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zum Wahlrecht. Die konkreten Vorschläge für politische Veränderungen liegen auf dem Tisch!”

Anti-Fracking-Aktivist: Nutzt eure Privilegien hier für Protest

Als Redner trat unter anderem auch Esteban Servat aus Argentinien auf. Der Aktivist musste seine Heimat Vaca Muerta verlassen, weil er sich dort gegen Fracking gestellt hat. Die durch Konzerne wie Shell, BP oder Wintershall finanzierte Fördermethode von Erdgas zerstört die Gesundheit der Menschen vor Ort und verbreitet weltweit Klimachaos, weil das klimaschädliche Treibhausgas Methan dabei ungehindert in die Atmosphäre entweicht. Servat, der in Argentinien wegen seines Engagements gegen Fracking Opfer staatlicher Repression wurde und Todesdrohungen erhielt, richtete seine Worte explizit an die Klimagerechtigkeitsbewegung in Europa. Diese solle ihre privilegierte Position nutzen, um in strategischer, praktischer und zielgerichteter Solidarität mit den Menschen im globalen Süden zu arbeiten, fordert Servat.

Derweil findet bis Mittwoch die „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen auf dem Klimacamp und an dezentralen Veranstaltungsorten in Berlin statt. Während der Konferenz kommen Wissenschaftler:innen und Zivilgesellschaft zusammen, um Konzepte für eine solidarische und ökologische Zukunft partizipativ zu entwickeln. Das gesamte Programm findet sich online. Gerechtigkeit Jetzt! endet dann am 29. Oktober mit dem globalen Aktionstag gegen fossile Finanzen.