In seiner Rede betonte Tuncer Bakırhan die Entschlossenheit der DEM-Partei, den Weg der Demokratie, des Friedens und der Gleichheit unbeirrt fortzusetzen, und erklärte: „Wir stehen fest hinter den Botschaften von Abdullah Öcalan. Die Zeit ist gekommen, um gemeinsam Frieden zu schaffen.“

Bakırhan verurteilte eingangs die jüngsten Ereignisse in der Gemeinde Akdeniz, bei denen die Ko-Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder unter fragwürdigen Umständen festgenommen und ein staatlicher Treuhänder eingesetzt wurde. „Die Absetzung der gewählten Vertreter:innen und die Einsetzung eines Treuhänders sind nichts anderes als ein Schlag gegen die Demokratie und den Willen des Volkes“, so Bakırhan. Die Verwaltung in Akdeniz habe insbesondere bezüglich der Bürgernähe und Transparenz Fortschritte gemacht, die durch die Absetzung zunichtegemacht würden.

Fehlende wirtschaftliche Gerechtigkeit

Ein zentrales Thema seiner Rede war die Wirtschaftspolitik der Regierung. Bakırhan äußerte scharfe Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem Arbeitslosenfonds: „Es ist inakzeptabel, dass nur dreizehn Prozent der Gelder den Arbeitslosen zugutekommen, während 87 Prozent zur Unterstützung von Unternehmen verwendet werden. Wie soll unter solchen Bedingungen wirtschaftliche Gerechtigkeit erreicht werden?“ Die DEM-Partei werde weiterhin mit Initiativen wie den „Brot-, Gerechtigkeits- und Friedensversammlungen“ auf die Probleme der Menschen aufmerksam machen und Lösungen anbieten.

Internationale Gemeinschaft in der Verantwortung

Darüber hinaus ging er in seinen Ausführungen intensiv auf die Situation in Nord- und Ostsyrien ein: Entschieden verurteilte Bakırhan die militärischen Angriffe der Türkei in der Region sowie die anhaltenden Drohungen gegen die dortige Bevölkerung. In Bezug auf die Verweigerung der Türkei zwei Medienschaffende, die bei einem Drohnenangriff ums Leben kamen, in ihrer Heimat zu bestatten, stellte er die Frage: „Wie wollt ihr mit einem Volk Frieden schließen, dessen Toten ihr keinen Respekt erweist?“ Bakırhan appellierte an dieser Stelle an die internationale Gemeinschaft, stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Region zu drängen.

Umfassender und ehrlicher Demokratisierungsprozess

Zum Demokratie-Problem betonte Bakırhan, dass die Lösung der kurdischen Frage nur durch einen umfassenden und ehrlichen Demokratisierungsprozess in der Türkei erreicht werden könne. Er lobte die parteiübergreifende Unterstützung für eine friedliche Lösung und forderte die Regierung auf, endlich konkrete Schritte in Richtung Frieden und Reformen zu unternehmen. „Wir brauchen einen Prozess, der sowohl die Ehre der Kurden als auch den Stolz der Türken wahrt“, zitierte er den kürzlich geäußerten Vorschlag des Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş.

In seiner Rede ging Bakırhan auch auf die Rolle der DEM-Partei ein und hob hervor, dass die Partei sich als Vertreterin der demokratischen, sozialen und patriotischen Traditionen der Türkei verstehe. „Die DEM-Partei ist die Stimme der Menschen auf der Straße, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden kämpfen. Niemand kann uns von diesem Weg abbringen“, sagte er.

Unterstützung der Lösungsansätze Abdullah Öcalans

Abschließend erneuerte Bakırhan die Zusage seiner Partei für die Unterstützung der Lösungsansätze Abdullah Öcalans und rief alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, gemeinsam an einer friedlichen Zukunft zu arbeiten: „Die Zeit ist reif, die Hände nach dem Frieden auszustrecken. Lassen Sie uns gemeinsam den Frieden aufbauen.“

Er hob hervor, dass die DEM-Partei weiterhin entschlossen an ihrer Mission festhalten werde, eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu schaffen: „Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie zu stärken und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die diese Werte mit Füßen treten.“