In der Türkei finden im März 2019 Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf hat bereits auf verschiedenen Ebenen begonnen. Während die Demokratische Partei der Völker (HDP) am Wochenende auf einer Klausurtagung in Amed (Diyarbakır) Strategien für eine basisorientierte Arbeit in den Kommunen diskutierte, hat der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan in seiner Funktion als AKP-Vorsitzender bereits angekündigt, dass alle Kommunen, in denen die HDP als Wahlsiegerin hervorgeht, unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Darüber hinaus wurde mit Massenfestnahmen in Amed und weiteren Provinzen der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition fortgesetzt.

Der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Ayhan Bilgen hat sich gegenüber ANF zum antidemokratischen Vorgehen der Regierung im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei geäußert.

Bilgen erklärte, dass die Regierungsparteien unter normalen Bedingungen bei den Wahlen starke Verluste hinnehmen müssten. „Für die Regierung ist es aufgrund der von ihr verursachten Wirtschaftskrise und ihren Fehlern in der Innen- und Außenpolitik schwierig, an der Macht zu bleiben. Daher sieht sie sich gezwungen, Konflikte zu erzeugen, mit denen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vertuscht werden. Sie vertieft die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft und setzt auf eine Politik der Ausgrenzung, um die eigene Anhängerschaft wieder in den Griff zu bekommen. Die HDP wird nicht als eine legale Partei dargestellt, die ihre demokratischen Rechte nutzt, sondern als eine Organisation außerhalb des politischen Rahmens“, so der HDP-Politiker.

Kapitulation verhindert Alternativen

Trotz des Vorgehens der Regierungsparteien werde das Wahlergebnis von der Bevölkerung festgelegt, erklärte Bilgen. Die Opposition trage angesichts der Regierungspolitik eine große Verantwortung. „Es sind nicht nur die Pläne und Szenarien der Machthabenden, die die Ergebnisse der Kommunalwahlen festlegen werden. Ausschlaggebend ist, inwieweit die Opposition dazu in der Lage ist, dagegen Strategien zu entwickeln. Wenn die Opposition vor Angst einknickt und vor diesem System kapituliert, kann keine Alternative aufgebaut werden. Wenn das Gegenteil möglich ist und die Opposition Strategien entwickelt, mit denen der Verdrossenheit in der Gesellschaft entgegengetreten werden kann, wenn Alternativen und eine neue Hoffnung entstehen, kann durch die Kommunalwahlen eine neue Ausgangslage entstehen, in der die Regierung und das von ihr geschaffene System neu zur Diskussion gestellt werden.“

Die AKP habe bereits seit langem mit den Vorbereitungen zu den Wahlen begonnen, sagte Bilgen. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Diskreditierung der HDP. Die Drohungen Erdoğans der HDP gegenüber erforderten ein gemeinsames Vorgehen. Insbesondere die Kurden müssten zeigen, dass sie entschlossen seien, sich selbst zu regieren.