Am Dienstag stehen in Berlin acht Aktivist:innen wegen einer Protestaktion gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava vor drei Jahren vor Gericht. Die Kampagne Rise Up 4 Rojava ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
Für Dienstag, den 22. November, ruft die Kampagne Rise Up 4 Rojava zur solidarischen Prozessbegleitung ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin auf. Dort soll acht Aktivist:innen der Prozess wegen einer Störung der Bundespressekonferenz 2019 gemacht werden.
Wie es von dem Bündnis heißt, „sind Aktionen gegen den Krieg des türkischen Staates und dessen deutsche Unterstützung heute wie damals unerlässlich“. Genau so unerlässlich sei es laut einer Stellungnahme der Kampagne aber auch, diejenigen zu unterstützen, welche mit Repression konfrontiert werden.
Im Oktober 2019, parallel zu dem türkischen Angriffskrieg und der Besatzung von Serêkaniyê und Girê Spî in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, hatte ein gutes Dutzend Aktivist:innen die Bundespressekonferenz gestört, um auf den Krieg gegen die Selbstverwaltung aufmerksam zu machen. Die damals bei der Störung getätigte Aussage „Das sind nichts anderes als Kriegsverbrechen des NATO-Staats Türkei“, so die Kampagne Rise Up 4 Rojava, hat auch heute nicht an Gültigkeit verloren.
So äußerte auch einer der Angeklagten gegenüber ANF: „Während im Westen alle in die Ukraine gucken und entsetzt über die Grausamkeiten des Krieges sind, wird gänzlich vernachlässigt, dass die zweitgrößte NATO-Armee tagtäglich Kriegsverbrechen durch Giftgas und Drohnenmorde begeht.“ Seit Samstagabend kommt es in vielen Regionen Nordostsyriens und dem Nordirak zu schweren Flugzeugangriffen des türkischen Staates, durch die bereits viele Zivilist:innen getötet wurden.
