Angela Merkel trifft sich heute mit Putin, Macron und Erdoğan zum Syrien-Gipfel in Istanbul. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat im Vorfeld dazu aufgerufen, auch die Besatzung von Efrîn zur Sprache zu bringen.
Beim Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Vierergipfel zum Thema Syrien vereinbart worden, der heute in Istanbul stattfindet.
Im Vorfeld des Gipfels, an dem neben Erdoğan und Merkel auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, hat Katja Kipping als Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, ein klares Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit zu setzen.
Die Kurden nicht im Stich lassen
„Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdoğan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dürfen die Kurden in Syrien nicht im Stich lassen, die seit Jahren dem ‚Islamischen Staat‘ die Stirn bieten. Angela Merkel sollte sich nicht nur für die vollständige Entwaffnung islamistischer Milizen in der Provinz Idlib einsetzen, sondern auch in klaren Worten die katastrophale Lage im benachbarten kurdischen Afrin ansprechen“, heißt es in der Presseerklärung der Linkspartei.
In der Region Efrîn komme es im Zuge der türkischen Eroberung und Besatzung durch islamistische Milizen zu massiven Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung. Die ezidischen und christlichen Minderheiten der Region seien mittlerweile fast komplett vertrieben worden, so Katja Kipping, die weiterhin erklärte:
„Ich fordere Angela Merkel auf, nicht nur weitere notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Provinz Idlib zuzusagen, sondern endlich auch die benachbarten kurdischen Provinzen in Nordsyrien mit Wiederaufbauhilfe aktiv zu unterstützen.“
Sicherheitsgarantien und Entwicklungsperspektive
„Die kurdischen Gebiete in Nordsyrien brauchen umfassende Sicherheitsgarantien und eine Entwicklungsperspektive. Dazu gehört eine Nichtangriffsgarantie durch die Türkei, die Merkel und Macron von ihrem NATO-Partner Erdogan verlangen sollten und die Anerkennung der kurdischen Identität in einer kommenden syrischen Verfassung.“
Die Chance auf ein künftiges souveränes und demokratisches Syrien bestehe nur dann, wenn nicht nur ausnahmslos alle ausländischen Militärs und Milizen das Land verlassen, sondern wenn zugleich auch erstmals alle syrischen Bevölkerungsgruppen in einer künftigen Verfassung repräsentiert werden.
