Das Rechtsbüro Asrin hat einen Bericht über die Rechtsverletzungen im Inselgefängnis Imrali für das Jahr 2022 veröffentlicht. „Das Hochsicherheitsgefängnis Imrali vom Typ F ist ein Inselgefängnis für Einzelpersonen, das im Februar 1999 unter völliger Außerkraftsetzung des nationalen und internationalen Rechts speziell für unseren Mandanten Abdullah Öcalan errichtet wurde“, teilt die Kanzlei mit, die neben Abdullah Öcalan auch drei Mitgefangene vertritt: „Das Gefängnis wird seither auf der Grundlage eines Sonderstatus und mit besonderen Praktiken betrieben. Im Rahmen des so genannten verschärften Vollzugsregimes, das wir auch als ,Isolationssystem von Imrali' bezeichnen, werden unsere Mandanten in diesem Gefängnis seit langer Zeit unter Bedingungen außerordentlicher Isolation gehalten - 24 Jahre im Falle von Herrn Abdullah Öcalan und jeweils acht Jahre im Falle von Herrn Hamili Yildirim , Herrn Ömer Hayri Konar und Herrn Veysi Aktaş.“

Seit März 2021 kein Lebenszeichen

Weiter erklärt das Rechtsbüro Asrin: „Im Imrali-Inselgefängnis werden die Grundrechte und -freiheiten seit dem ersten Tag systematisch verletzt. Das Recht unserer Mandanten, ihre Anwälte und Familienangehörigen zu sehen, zu telefonieren und mit der Außenwelt per Brief, Fax oder anderen Kommunikationsmitteln zu kommunizieren, wurde ausgesetzt, obwohl diese Rechte durch die Verfassung, internationale Konventionen und die nationale Gesetzgebung garantiert sind.

Trotz all unserer Bemühungen haben wir seit dem 25. März 2021 kein einziges Lebenszeichen mehr von unseren Mandanten erhalten können. Wir konnten im Jahr 2022 keinerlei Informationen über ihren Gesundheitszustand, ihre Haftbedingungen, ihre rechtliche Situation usw. erhalten. Dieser Umstand macht uns sehr besorgt.“

Öcalan ist der einzige Gesprächspartner für eine Lösung

Abdullah Öcalan habe bei jeder Gelegenheit die Bedeutung gesellschaftlicher Organisation betont und die Kontaktsperre werde von einer Regierung durchgesetzt, „die gesellschaftliche Lösungen und partizipative Demokratie als Bedrohung für sich selbst ansieht und die Anwendung des Rechts und die Verwirklichung menschlicher Werte fürchtet“. Ein menschenwürdiges Leben, soziales Wohlergehen und Frieden im Land sei nur durch eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die damit verbundene demokratische Entwicklung möglich, so die Anwaltskanzlei: „Dass Herr Öcalan der einzige Gesprächspartner für diese Lösung ist, wurde durch seine theoretischen und praktischen Bemühungen trotz der gesellschaftlichen Reaktionen und der Bedingungen auf Imrali wiederholt bestätigt. Aus diesen Gründen muss das Isolationssystem auf Imrali beendet werden, nicht nur als juristisches Problem, sondern als Schlüssel zu einer gesellschaftlichen Lösung.“

Der vollständige Bericht findet sich auf der Homepage des Rechtsbüros Asrin.