Die Stimmabgabe zu den 27. Parlamentswahlen in der Türkei hat begonnen. In Ankara, Istanbul und Denizli begannen die Unregelmäßigkeiten schon in den Morgenstunden.

Zerrissene Säcke mit Stimmzetteln

Einige der festgestellten Regelverstöße und Unregelmäßigkeiten sind folgende:

* Im Viertel Demirkapı in Istanbul wurden an der Hasan-Kağınıcı-Grundschule Fahrzeuge ohne Nummernschilder gesehen.

* In Bakirkoy und Umgebung waren an Schulen die blauen Schleifen der AKP aufgehängt.

* An manchen Schulen wurden die Rosetten für den 15. Juli (gescheiterter Putschversuch) aufgehängt. Anwält*innen erhoben Einspruch dagegen, da diese nur eine Partei [AKP] repräsentierten.

* An der Imam-Hatip-Grundschule von Istanbul-Kazliceşme kam es mit Beginn der Stimmabgabe zu einem Angriff einer 50-köpfigen Gruppe auf HDP-Anhänger. Die attackierten HDP-Unterstützer ließen sich ihre Verletzungen attestieren und informierten ihre Anwälte.

* Am Mehmet-Paşa-Anadolu-Gymnasium in Ankara-Çankaya wurde an der Urne 2425 festgestellt, dass zwei Personen, obwohl sie sich nicht im Wahlregister befanden, abstimmen konnten. Der Urnen-Verantwortliche hatte behauptet, der Name stehe auf der Liste, die anderen Urnen-Verantwortlichen bemerkten dies und nahmen den Verstoß ins Protokoll auf.

* In Merkez Efendi bei Denizli wurde festgestellt, dass die Säcke für die Stimmzettel, die an zwölf Schulen geschickt werden sollten und im Nevzat-Erten-Anadolu-Gymnasium aufbewahrt worden waren, zerrissen sind und die Schutzverpackung der Wahlumschläge und der Stimmzetteln geöffnet worden war. Die Schulverantwortlichen der HDP und der CHP informierten sofort ihre Anwält*innen. Während die Mitglieder des Urnenausschusses die Säcke mitnahmen, kamen die Anwält*innen in die Schule und dokumentierten alles. Nach der Kontrolle der Säcke wurde ein Protokoll verfasst und an den Hohen Wahlausschuss (YSK) weitergeleitet.