Vergangenen Montag hatten Abgeordnete der Regierungspartei AKP während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ahmet Şık das Podium im türkischen Parlament gestürmt und den Politiker bedrängt.

Şık musste daraufhin seine Rede, in der er unter anderem die Verstetigung der Notstandsbedingungen kritisierte, abbrechen. Der investigative Journalist Ahmet Şık hatte während seiner Rede gesagt: „Die jetzige Regierung ist weder die erste noch die letzte Regierung, die mit der Fehleinschätzung bis in alle Ewigkeit an der Macht zu bleiben, aus Gesetzen eine Waffe und der Justiz einen Auftragsmörder formt. Mit diesem neuen Gesetzesentwurf, den Sie uns hier vorgelegt haben, sind Sie nur ein karikatives Abbild der Putschisten“.

Wegen „Beleidigung“ und „Verleumdung“ hat das Rechtsteam der AKP nun eine Klage auf Schadensersatz eingereicht. Die Anwälte fordern von Şık 100.000 Türkische Lira, umgerechnet etwa 17.650 Euro.