Die Linksabgeordnete Gökay Akbulut weist auf die Einstufung der Militäroperationen der Türkei durch den Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung als völkerrechtswidrig hin und fordert eine unmissverständliche Verurteilung des Angriffskriegs.
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
„Die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen müssen sofort gestoppt werden! Die militärischen Aktionen der Türkei sind als illegaler Angriffskrieg zu werten. Das Erdogan-Regime verstößt zum wiederholten Male gegen das Völkerrecht.
Diese Angriffe dienen nicht der Selbstverteidigung oder einer Abrechnung für den Bombenanschlag in Istanbul. Denn alle beschuldigten kurdischen Organisationen haben unabhängig voneinander den Anschlag verurteilt und die Verantwortung von sich gewiesen. Vielmehr sieht es eher danach aus, als ob die türkische Regierung den Anschlag als willkommene Gelegenheit nutzt, um ihre Angriffe gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak zu legitimieren und auszuweiten. Damit erhofft sie sich Rückenwind für die anstehenden Wahlen. In Umfragen war das regierende Bündnis weit abgeschlagen. Der Angriffskrieg soll der Koalition von Erdogans AKP und der nationalistischen MHP die nötige Mehrheit bei den Wahlen bringen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte vergangene Angriffe der Türkei in Nordirak und Nordsyrien bereits als völkerrechtswidrig bewertet. Ich erwarte auch von der Bundesregierung eine unmissverständliche Verurteilung dieses Angriffskriegs der Türkei. Der aktuelle Besuch von Innenministerin Faeser in der Türkei ist eine passende Gelegenheit dazu. Die Bundesregierung könnte damit auch einen wichtigen Beitrag leisten, um eine Fluchtursache zu bekämpfen."
