Immer neue Verstrickungen von deutschen Polizisten in die rechtsextreme Szene werden öffentlich. Wie jetzt bekannt wurde, haben 29 Beamtinnen und Beamte, die meisten davon bei der Polizei Essen, rechtsextreme Inhalte über ihre Mobiltelefone geteilt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind die Polizist*innen vorläufig suspendiert worden, gegen alle wurden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. 14 Polizist*innen sollen aus dem Dienst entlassen werden. Laut Innenministerium gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

Am Mittwoch haben Razzien gegen 14 Polizisten in 34 Polizeidienststellen und in Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen stattgefunden. Die Chatgruppen sind vermutlich seit 2013, sicher jedoch seit 2015 in Benutzung. Das Telefon, das die Ermittlungen auslöste, stammt von einem Beamten aus Essen. Er wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Ob die Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit den Drohschreiben der sogenannten NSU 2.0 zusammenhängt, ist bisher nicht bekannt.

Jelpke: Mehr als Einzelfälle

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, warnt, dass es sich hier nicht um Einzelfälle in der Polizei handelt: „ Die Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen zeigen, dass es keineswegs nur um Einzelfälle geht. Vielmehr existieren offenbar organisierte faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei. Diese braunen Seilschaften müssen endlich gründlich ausgekehrt werden.“

Die Abgeordnete fordert eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei: „Wer als Polizist seine rassistische und faschistische Gesinnung in internen Chatgruppen deutlich macht, dabei vor strafbaren Inhalten nicht zurückschreckt oder aus falsch verstandenem Korpsgeist entsprechende Handlungen von Kollegen deckt, wird auch im Einsatz die nötige Neutralität, Sensibilität und Gesetzestreue vermissen lassen. Von daher sollte jetzt nicht nur wegen der Äußerungen in Chatgruppen ermittelt werden. Auch das Vorgehen dieser Beamten etwa bei Kontrollen von Flüchtlingen und Migranten oder auf linken Demonstrationen und von ihnen getätigte Anzeigen wegen vermeintlichen Widerstands gegen Polizeibeamte müssen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Außerdem sollte es jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass eine unabhängige Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei dringend notwendig ist.“