Am siebten Verhandlungstag im Verfahren gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Riha (Urfa), Dilek Öcalan und Osman Baydemir, hat die 5. Strafkammer von Urfa ihr Urteil gesprochen: Wegen ihrer Rede auf einer Trauerfeier im Februar 2016 wurde die HDP-Politikerin Dilek Öcalan zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Anwälte Öcalans hatten angegeben, dass die Rede ihrer Mandantin fehlerhaft aus dem Kurdischen ins Türkische übersetzt worden sei und forderten vom Gericht eine erneute Übersetzung von einem unbefangenen Dolmetscher. Das Gericht wies diese Forderung zurück und verurteilte die Abgeordnete wegen „Terrorpropaganda“ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Möglichkeit auf Strafaufschub.

Sobald das rechtskräftige Urteil in der türkischen Nationalversammlung verlesen wird, verliert Dilek Öcalan ihr Abgeordnetenmandat.

Die Verhandlung im Verfahren wegen „Terrorpropaganda“ gegen den Abgeordneten Osman Baydemir wurde auf den 7. Juni vertagt.