Die Kurdische Konferenz, die seit 2004 jedes Jahr im Europäischen Parlament durchgeführt wird, findet in diesem Jahr zum 14. Mal statt. Organisiert wird die Konferenz zusammen mit der European Union Turkey Civic Commission (EUTCC) und den parlamentarischen Gruppen der Sozialdemokraten und der Grünen Linken im Europäischen Parlament.

Redner*innen aus der ganzen Welt, einschließlich der vier Teile Kurdistans, der Türkei, den EU-Staaten, Kanada, den USA und Südafrika, nehmen an der Konferenz teil. Die diesjährige Hauptagenda konzentriert sich auf die kurdische Perspektive für eine Lösung des Chaos im Nahen Osten (Demokratischer Konföderalismus) und den Beitrag der kurdischen Frauen zum laufenden Prozess, ihre Führungsrolle und ihre Perspektive auf eine Lösung.

Gedenken an Essa Moosa

Vertreter der EP-Gruppen und des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes des Vereinigten Königreichs, die die Kampagne Freedom for Öcalan durchgeführt hat, hielten die Eröffnungsreden. EUTCC-Vorsitzende Kariane Westrheim begann ihre Rede damit, dass sie sehr froh sei, nun die 14. Konferenz eröffnen zu können. Mit Blick auf die Folgen des Krieges in Syrien sagte sie: „Mutige kurdische Kämpfer*innen stehen im Kampf gegen den IS-Genozid für die Werte ein, an die sie glauben." Westrheim gedachte Essa Moosa, Mandelas Anwalt und Verbündeten der Kurd*innen, der an früheren Konferenzen teilgenommen hatte, und rief zu einer Schweigeminute für diejenigen auf, die ihr Leben im Kampf für Demokratie und Freiheit verloren haben.

Vier grundlegende Forderungen

Westrheim betonte, dass das Ziel der Konferenz darin bestehe, neue Wege, neue Lösungen und neue Ideen zu schaffen und Möglichkeiten der Koexistenz zu erkunden. Sie hob folgende Forderungen hervor:

- In Nordsyrien gab es große Erfolge. Diese haben große Chancen für Syrien und den Mittleren Osten geschaffen. Damit dieses Projekt funktioniert, muss die EU davon überzeugt werden.

- Insbesondere sollte das Verbot der PKK aufgehoben werden.

- Die Isolation Abdullah Öcalans muss aufgehoben werden.

- Das CPT sollte so bald als möglich nach Imrali fahren und Öcalan besuchen, dies ist bisher nicht geschehen.

Grüße an die HDP-KO-Vorsitzenden

Westrheim erinnerte die Zuhörer*innen daran, dass der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, in den vergangenen Jahren an der Konferenz teilgenommen hat, und fuhr fort: „Heute werden sie ungerechtfertigt im Gefängnis festgehalten. Wir senden unsere Solidarität und Unterstützung und verlangen, dass sie so bald wie möglich freigelassen werden. "

„Deutschland tritt in Erdoğans Fußstapfen"

Die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Gabi Zimmer (DIE LINKE ) erklärte, dass die Konferenz eine wichtige Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft darstelle, Respekt für die Rechte der Kurd*innen zu zeigen und ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Zimmer kritisierte die Haltung der EU-Länder gegenüber den Kurd*innen und sagte: „Deutschland tritt in Erdoğans Fußstapfen. Dieses Verhalten gegenüber einer Bewegung, die den IS bekämpft, ist nicht akzeptabel. Als EU-Länder und EU-Parlament müssen wir gemeinsam zurückweisen, dass Öcalan sich nicht mit seinen Anwält*innen treffen darf und unter strikter Isolation gefangen gehalten wird."

„Wir unterstützen die autonome Verwaltung"

Gabi Zimmer erklärte weiter, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sei für eine Lösung im Nahen Osten unerlässlich und fügte hinzu: „Kurd*innen werden natürlich eine autonome Verwaltung fordern. Und die Kurd*innen müssen selbst bestimmen, wie diese Verwaltung sein wird. Das demokratische konföderalistische System ist ein System von unten nach oben. "

„Dank der kurdischen Kämpfer*innen"

Der stellvertretende Vorsitzende und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion der EU, Josef Weidenholzer, wies ebenfalls auf die verhafteten HDP-Ko-Vorsitzenden hin und sagte: „Ich bin von dem Mut dieser Menschen beeindruckt. Ich bewundere Menschen, die trotz des Preises, den sie zahlen, weiterhin kämpfen." Weidenholzer sagte, er erwarte ein anderes Modell in Syrien und fuhr fort: "Minderheiten müssen geschützt werden, demokratische Institutionen müssen geschützt und Meinungsfreiheit respektiert werden. Es gibt viele unter uns, die den kurdischen Kämpfer*innen sehr dankbar sind. Ich habe sie persönlich in Kobanê und Şengal gesehen und wir sind ihnen dankbar. Sie kämpfen nicht für sich selbst, sie kämpfen für die Menschheit und für uns. Der Krieg und das Chaos dort sind unsere ganze Verantwortung, und ich kann es nicht akzeptieren, dass ausschließlich die Kurd*innen diese Last zu tragen haben.

„Warum sind die Kurd*innen von den Genfer-Gesprächen ausgeschlossen?"

Der Vertreter der Grünen-Fraktion, Bodil Valero, sagte, er unterstütze das Recht der Kurd*innen auf Selbstbestimmung. Valero betonte, dass es ein großer Widerspruch sei, dass die Kurd*innen nicht in die Genfer-Gespräche einbezogen werden und fügte hinzu: „Wie kann jemand in Syrien eine Lösung finden, ohne die Kurd*innen einzubeziehen? Wir müssen dies auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen mit den Kurd*innen diplomatische Beziehungen aufbauen. "

„Öcalan muss frei sein"

Der Generalsekretär des Vereinigten Gewerkschaftsbundes (GFTU), Doug Nicholls, erklärte, dass er die Kampagne Freedom for Öcalan unterstütze und sagte: „Öcalans Freiheit wird auch die Freiheit dieser Region bedeuten. Öcalans Freiheit wird die Freiheit für die Menschen in Palästina und aller anderer Völkern sein. Damit die Zivilisation am Geburtsort der Zivilisation wieder aufblüht, muss Öcalan frei sein."

Neue Verhältnisse, Probleme und Herausforderungen für die Demokratisierung

Nach den Eröffnungsreden begann die Sitzung unter dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden: Neue Bedingungen, Probleme und Herausforderungen für die Demokratisierung", moderiert von Gökay Akbulut, Abgeordnete des deutschen Bundestags der Partei DIE LINKE und der Vorsitzenden des kurdischen Akademiker*innenverbandes Dersim Dağdeviren. In dieser Sitzung sprachen die HDP-Parlamentarierin Dilan Dirayet Taşdemir, der Journalist Cengiz Çandar, der Direktor des Zentrums für Friedensbildung und Rechte der Columbia University David Phillips, das Mitglied des Europäischen Parlaments Ana Gomes und Çetin Güren, von den Akademiker*innen für den Frieden.

Die Konferenz wurde am Donnerstag mit mehreren Präsentationen anderer Redner*innen fortgesetzt. Die Sitzungen am Donnerstag trugen den Titel „Die kurdische Bewegung und der Kampf für Geschlechterbefreiung" und „Frieden, Demokratie und Menschenrechte nach Raqqa und Perspektive der Kurd*innen".