Die Festnahmeoperation gegen den HDK sei nur der Beginn einer Eskalationsspirale, mit der das türkische Palastregime die gesellschaftliche und politische Opposition ausschalten wolle. Laut der EMEP laufen Ermittlungen gegen rund 6.000 Personen.
Die heutige Festnahmeoperation gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) ist laut der Partei EMEP nur das erste Glied in einer Eskalationskette zur Ausschaltung der demokratischen Zivilgesellschaft und politischen Opposition. Nach Angaben des Istanbuler EMEP-Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Iskender Bayhan sollen im türkischen Innenministerium derzeit Vorbereitung für ein groß angelegtes Verfahren gegen den HDK laufen, um die Graswurzelbewegungen in der Türkei handlungsunfähig zu machen. Das sagte der Politiker am Dienstag der Zeitung „Evrensel“.
Rund 6.000 Menschen im Fokus neuer Ermittlungen
„Uns liegen Informationen über Ermittlungen vor, die rund 6.000 Menschen umfassen. Allein etwa 1.600 von ihnen leben in Istanbul“, erklärte Bayhan und bezeichnete das Vorgehen in Anspielung an die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan als „innenpolitische Frontbegradigung“ und „Operation des Palastregimes“. Ausführende Kraft sei eine weitgehend gleichgeschaltete Justiz im Land, die ohnehin seit Jahren als Knüppel gegen Andersdenkende eingesetzt werde.
Iskender Bayhan © Evrensel
Politische Aktivist:innen, Journalist:innen und Kunstschaffende in Gewahrsam
Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wurden am Dienstag mindestens 52 Personen in zehn verschiedenen Provinzen des Landes unter vermeintlichen Terrorverdacht festgenommen, insgesamt sind 50 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben. In HDK-Kreisen heißt es, dass sich eine Neuauflage der sogenannten „KCK-Operationen“ aufzutun scheint, mit der ein Friedensprozess zur Lösung der kurdischen Frage sabotiert werden soll. Bei den Betroffenen handelt es sich um Mitglieder und Aktivist:innen der Parteien DEM, DBP, EMEP, SYKP und YSP, mehrere Journalist:innen und Kunstschaffende.
Eskalationsstrategie statt Frieden
Seit den Gesprächen der DEM-Partei mit dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali in den beiden vorangegangenen Monaten und Initiativen der Partei für einen neuen Dialogprozess zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Regierung – den ausgerecht Devlet Bahçeli, der ultranationalistische Koalitionspartner von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, vorgeschlagen hatte, vergeht kaum ein Tag ohne Festnahmen und Verhaftungen von Oppositionellen.
HDK als Terrororganisation kriminalisiert
Betroffen sind neben Kurd:innen aus dem Lager der DEM und ihrer Schwesterpartei DBP auch Aktive und Handelnde linker und sozialistischer Kleinparteien, die wie die DEM und DBP Teil des HDK sind. Der HDK wurde 2011 als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen gegründet, aus dem ein Jahr später die DEM-Vorgängerin HDP vorging. In dem Verfahren, das in Istanbul gegen den HDK läuft, wird das Gremium als „Tarnorganisation“ und verlängerter Arm „terroristischer Vereinigungen“ diffamiert. Angeblich sei der HDK eine Fortsetzung des Gremiums „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurz KCD) und handele gleichermaßen „im Sinne der Ziele“ der PKK und damit „gegen den Staat“.
KCK-Operationen 2.0?
Er sei in Form eines parlamentsähnlichen Gebildes aufgebaut worden, um als „Alternative“ zur türkischen Nationalversammlung zu agieren, und sei „inhaltlich und organisatorisch eindeutig identisch“ mit dem Paradigma der PKK – genannt wird auch deren Dachverband KCK – und damit „ohne jeden Zweifel terroristisch“. Dies würde auch daran deutlich, dass die Mitgliedsgruppen des HDK „Anweisungen der PKK/KCK zur Organisierung“ von Kundgebungen, Demonstrationen, Presseerklärungen und weiteren Veranstaltungen befolgten, „um die gesellschaftliche Basis zu formieren“, so die Staatsanwaltschaft.
Foto: Kundgebung gegen Festnahmen heute in Istanbul © MA
