„Eine Schande für Frankreich“

In Frankreich ist gegen die Abschiebung kurdischer Aktivisten an die Türkei und die Kollaboration mit dem Erdogan-Regime protestiert worden.

Proteste in Paris und Marseille

In Paris und Marseille haben am Samstag Proteste gegen die Auslieferung kurdischer Aktivisten an die Türkei stattgefunden. Frankreich hat seit Ende März die drei vom Erdogan-Regime verfolgten Kurden Firat Korkmaz, Mehmet Kopal und Serhat Gültekin abgeschoben. Sie wurden bei ihrer Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen und mussten sich bei der Antiterrorpolizei vor einer Türkei-Fahne fotografieren lassen. Die Fotos wurden von den staatstreuen türkischen Medien verbreitet und als Erfolg im „Kampf gegen Terrorismus“ gefeiert. Der schwer kranke Serhat Gültekin wurde in der Nacht auf Samstag ins Istanbuler Gefängnis Metris gebracht, er ist aufgrund seiner früheren politischen Aktivitäten zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

„Eine Schande für Frankreich“, urteilten die überwiegend kurdischen Demonstrant:innen in Paris. Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F), der zu der Demonstration aufgerufen hatte, erklärte in der Rue La Fayette, wo 2013 Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Informationsbüro Kurdistan vom türkischen Geheimdienst ermordet wurden, der französische Staat habe mit der Auslieferung von Serhat Gültekin an die türkische Diktatur erneut gezeigt, dass Kurd:innen auf seinem Territorium nicht sicher seien.

Der PCF-Politiker Elie Joussellin forderte ein Ende der Abschiebungen kurdischer Aktivisten und warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, seinen türkische Amtskollegen Erdogan selbst noch nach dessen Wahlniederlage erbittert zu unterstützen. Die Parlamentsabgeordnete Danielle Simonnet (LFI) erklärte: „Die Regierung Macron/Darmanin verrät republikanische Grundprinzipien, darunter das Recht auf Asyl, indem sie kurdische Aktivisten abschiebt, obwohl sie genau weiß, dass Machthaber Erdogan, der nationalistisch-islamistische Diktator, sie ins Gefängnis stecken wird!“ Frankreich müsse die Kurd:innen schützen und die Freilassung der kurdischen Gefangenen in der Türkei fordern.


Auch in Marseille wurden gegen die Kollaboration der französischen Regierung mit dem türkischen Regime protestiert. Auf der Kundgebung wurde auf den von Kurd:innen angeführten Kampf gegen den IS hingewiesen: „Frankreich muss sich entscheiden: Soll wirklich der größte IS-Unterstützer Erdogan gefördert werden?“, hieß es in einem Redebeitrag.