Trotz Kälte und Regen gingen am Samstag im Baskenland zehntausende Menschen auf die Straße, um für die Rechte der baskischen Gefangenen zu demonstrieren. Nach Angaben der baskischen Zeitung „Gara“ versammelten sich in der nordbaskischen Stadt Baiona (französisch: Bayonne) 9.000 Menschen, in Bilbo (spanisch: Bilbao) waren es sogar 76.000, die das Ende der „Rachepolitik“ der Zentralstaaten forderten.

Baskische Gefangene ins Baskenland

„#OrainPresoak” (Gefangene jetzt) stand auf den Fronttransparenten der Demonstrationen. Die zentrale Parole, die immer wieder skandiert wurde und auch oft zu lesen war, lautete auch in diesem Jahr: „Baskische Gefangene nach Hause“. Diese Parole ist seit der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der baskische Widerstandsbewegung ETA und der spanischen Regierung im Jahr 2011 die zentrale Forderung. Im Mai vergangenen Jahres gab die Bewegung 59 Jahre nach ihrer Gründung ihre Auflösung bekannt. Diesen Schritt unternahm die ETA nach einer Befragung ihrer inhaftierten Mitglieder, die sich mehrheitlich für eine Auflösung ausgesprochen hatten.

265 ETA-Gefangene in Spanien, Frankreich und Portugal

Seit bereits 30 Jahren hält die Politik der spanischen und französischen Regierung an, baskische politische Gefangene von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Gegenwärtig befinden sich 265 Personen wegen ihrer Verbindungen zur ETA im Gefängnis, davon 46 in Frankreich, einer in Portugal und 218 in Spanien, sagte Urtzi Errazkin von Etxerat, einer Vereinigung von Gefangenenfamilien. Und das, obwohl spanische Gesetze eine heimatnahe Strafverbüßung vorsehen. Die Angehörigen der Gefangenen müssen am Wochenende für einen 40-minütigen Besuch oft mehr als 2.000 Kilometer zurücklegen. Im Laufe der Jahre sind Dutzende von ihnen auf dem Weg zum Besuch der politischen Gefangenen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Baskische Institutionen fordern seit Jahren, dass die über Spanien und Frankreich verstreuten Gefangenen ins Baskenland verlegt werden und die Doppelbestrafung ein Ende findet.

Nach der Wahl zum spanischen Ministerpräsidenten am 1. Juni 2018 kündigte Pedro Sánchez an, dass sich an der Gefangenenfrage etwas bewegen wird. Seitdem seien in 19 Fällen Schritte eingeleitet worden, die eine Verlegung der Gefangenen in Haftanstalten im Baskenland vorsehen. Tatsächlich seien bisher aber nur zwei Gefangene verlegt worden.