Türkei aktiviert Artikel 4 der NATO-Verträge

Ab 10.30 Uhr versammelt sich der Nordatlantikrat der NATO zur Situation in Idlib. Die Türkei aktiviert Artikel 4 und setzte damit das Sondertreffen durch.

Der Artikel der NATO-Verträge, den die Türkei nutzt, besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Der Nordatlantikrat ist das entscheidende Gremium der NATO. Normalerweise finden wöchentlich Treffen des Nordatlantikrats auf Botschafterebene und halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister statt. Seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 wurde Artikel 4 viermal benutzt, davon dreimal von der Türkei. Einmal 2003 wegen des Irakkriegs, einmal im Juni 2012 nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien und im Oktober 2012 nach dem tödlichen, mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst MIT organisierten, Granatenbeschuss aus Nordsyrien. Einmal wurde Artikel 4 von Polen und Litauen angesichts der Besetzung der Krim durch Russland 2014 benutzt. Das fünfte Mal wird Artikel 4 nun angesichts des massiven Luftangriffs auf türkische Besatzungstruppen durch das syrische Regime in Idlib von der Türkei aktiviert.

Türkische Soldaten Seite an Seite mit al-Qaida getötet

Nach russischen Angaben waren die türkischen Soldaten mit dem Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterwegs, als der Luftangriff erfolgte. Die türkischen Soldaten unterstützten die Dschihadisten bei einer Offensive gegen syrische Regierungstruppen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte: „Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen.“ Die türkische Seite habe die Präsenz ihrer Truppen in den betreffenden Gebieten nicht mitgeteilt. Diese „hätten sich nicht dort aufhalten dürfen“, hieß es aus Moskau. Es seien dabei aber keine Kampfflugzeuge des russischen Militärs eingesetzt worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu telefonierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser habe die Luftangriffe verurteilt, hieß es. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte laut Anadolu, der syrische Präsident Baschar al-Assad werde für den Luftangriff einen hohen Preis bezahlen. Die Türkei versucht, die NATO zu einer massiven Beteiligung am Syrienkrieg und in einen offenen Konflikt zu zwingen.