Die österreichische Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich tief besorgt über die Angriffe der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gegen die Talsperre Tişrîn am Euphrat. „Der Beschuss des Tişrîn-Staudamms und der Menschen in seiner Umgebung ist ein Beispiel für die Missachtung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen“, erklärte die SPÖ-Politikerin am Mittwoch in einer Mitteilung. Es handele sich um „eine gezielte Gefährdung der regionalen Wasser- und Infrastruktur, von der Millionen von Menschen abhängig sind“.

Angriffe auf zivile Mahnwache

Die türkische Armee und ihre SNA-Milizen greifen seit rund zwei Monaten nahezu täglich die südlich von Kobanê gelegene Tişrîn-Talsperre an. Bereits seit Mitte Dezember ist die Anlage außer Betrieb, über 400.000 Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom. Auch eine Friedenswache, die seit nunmehr drei Wochen zum Schutz der lebenswichtigen Anlage auf dem Dammgelände stattfindet, und an der sich Menschen aus Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Politik beteiligen, wird immer wieder mit Drohnen, Kampfflugzeugen und Artillerie ins Visier genommen. Nach jüngsten Angaben der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) forderten die Angriffe bereits 22 Tote und 217 Verletzte aus der Zivilbevölkerung.

Forderung nach internationalem Handeln

Wegen der bereits entstandenen Schäden durch türkischen Beschuss droht an der Talsperre zudem ein Dammbruch, der katastrophale Überschwemmungen auslösen könnte, die nicht nur die Bevölkerung Syriens in Gefahr bringen würden, sondern auch Auswirkungen bis in den Irak hätten. Davor warnt die Selbstverwaltung schon länger, diverse Appelle an die internationale Gemeinschaft stießen bisher aber auf taube Ohren. Die SPÖ-Politikerin Petra Bayr schloss sich nun den Appellen an und forderte „unverzügliche Maßnahmen“ zur Beendigung der militärischen Angriffe auf den Staudamm. „Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene, um weitere Eskalationen zu verhindern und die Rechte der Zivilbevölkerung zu schützen. Der Schutz von Wasserressourcen und Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für Stabilität und Frieden in der gesamten Region“, betonte Bayr.

Alle Kampfhandlungen in Syrien müssen Enden

Die SPÖ-Abgeordnete forderte ein Ende aller Kampfhandlungen in Syrien, insbesondere auch gegen die kurdischen Gebiete in Rojava: „Die Bevölkerung Syriens und Rojavas leidet seit über zehn Jahren unter dem Bürgerkrieg in Syrien, der brutalen Unterdrückung durch das Assad-Regime und die Machtinteressen von Nachbarstaaten. Gerade die demokratischen Kräfte in Rojava haben eine starke Front gegen den IS und das Assad-Regime gebildet. Nun bleibt ihnen der Friede trotz dem Ende des Regimes verwehrt. Es muss endlich Frieden und eine Zeit des Aufbaus in Syrien geben.“