In der Türkei rollt durch die Reihen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und andere linke Strukturen eine neue Festnahmewelle. Mindestens 25 Personen wurden bei teils überfallartigen Razzien in Istanbul festgenommen, teilte das Rechtsbüro EHB am Dienstag mit. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, hieß es.

Worum es dabei konkret geht, sei noch unklar. Die Ermittlungsakte wurde offenbar als Geheimhaltungssache eingestuft, darüber hinaus ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot in Kraft. Da die Festnahmen von sogenannten Anti-Terror-Einheiten der Polizei durchgeführt wurden, sei allerdings davon auszugehen, dass die Akte mit dem Label „Terrorismusbekämpfung“ versehen ist, so das Rechtsbüro. Die ESP sprach von einem „politisch motivierten Repressionsschlag“ gegen die Linke.

Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um die Ko-Vorsitzende der ESP, Hatice Deniz Aktaş sowie weitere Parteimitglieder. Nach Angaben der EHB-Kanzlei wurden auch Personen aus den Strukturen der ESP-Jugendbewegung SGDF, dem Frauenrat SKM sowie der Kulturstiftung BEKSAV in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befinden sich demnach die SKM-Sprecherin Tanya Kara, die SGDF-Vorsitzende Berfin Polat, mehrere Gewerkschafterinnen sowie die Journalistin Züleyha Müldür, die für die ESP-nahe Nachrichtenagentur ETHA arbeitet.

Aufgebrochene Türen bei BEKSAV © MA

Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch die Räumlichkeiten von BEKSAV von der Polizei durchsucht. Laut dem Vorstand wurden Türen eingeschlagen und Möbel zerstört. Bevor die Stiftung „verwüstet“ zurückgelassen wurde, seien Musikinstrumente der Band „Grup Vardiya“ beschlagnahmt worden. Dazu habe es geheißen, die Instrumente stellten womöglich „beweiserhebliche Gegenstände“ dar, die für die Ermittlungen von Bedeutung sein könnten.