Bei Razzien gegen die Sozialistische Arbeiterpartei (SEP) sind in der Türkei fünfzehn Personen festgenommen worden, darunter die Parteivorsitzende Güneş Gümüş und weitere Vorstandsmitglieder. Anti-Terror-Einheiten der Polizei stürmten am Freitagfrüh in Ankara, Izmir und Istanbul mehrere Wohnungen und führten akribische Durchsuchungen durch. Welcher konkrete Vorwurf im Raum steht, wurde von Seiten der Behörden offenbar nicht mitgeteilt. Die Leitung der Festnahmeoperation soll derweil beim Dezernat für Terrorbekämpfung liegen, das in Ankara ansässig ist. Nach Angaben des SEP-Vorstands unterliegt die Akte einer Geheimhaltungsklausel.

Die SEP verurteilte das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und bezeichnete die Festnahmen als politisch motiviert. In einer Stellungnahme erklärte die Partei: „Diejenigen, die die Türkei in die Dunkelheit stürzen wollen, setzen ihre gesamte Energie dafür ein, demokratische Rechte mit allen Mitteln auszuhöhlen. Mit erfundenen Anschuldigungen und rechtswidrigen Festnahmen versuchen sie, den revolutionären Kampf in die Knie zu zwingen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und sind entschlossen, der Repression zu begegnen. Der Weg zum Sieg wird durch solche hilflosen Handlungen nicht unpassierbar. Die AKP-Regierung und die Ordnung, von der sich das Regime ernährt, werden früher oder später auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Wir rufen alle revolutionären, demokratischen und politischen Kräfte dazu auf, sich im Kampf gegen die unterdrückerischen Herrschenden zu vereinen.“

Kurdische Lokalpolitiker in Wan festgenommen

Strukturen linker und sozialistischer Kreise geraten immer wieder ins Visier der türkischen Behörden. Ähnlich wie die kurdisch-demokratische Opposition befinden auch sie sich im permanenten Fokus des repressiven Staates. Auch gegen Kurdinnen und Kurden gingen die türkischen Behörden am Freitag wieder vor. Nach Festnahmen in der Küstenmetropole Mersin (ANF berichtete) gab es auch in den kurdischen Provinzen Wan (tr. Van) und Bedlîs (Bitlis) mehrere Ingewahrsamnahmen. Betroffen sind nach bisherigen Informationen zwei Lokalpolitiker, bei denen es sich um den Stadtratsvorsitzenden von Wan, Fikret Doğan, und den früheren Ko-Vorsitzenden des örtlichen Provinzverbands der kurdischen Partei DBP, Harun Okay, handelt. Der dritte Festgenommene ist Aktivist aus der Kreisstadt Tetwan (Tatvan). In Anwaltskreisen hieß es, dass der Vorgang im Zusammenhang mit der Akte Ahmet Özer stehe. Der kurdischstämmige CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt war Ende Oktober als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet worden. Das Rathaus von Esenyurt wurde unter Zwangsverwaltung gestellt.