Auf der gestrigen Pressekonferenz des Frauenrates Syriens wurde ein Bericht über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Übergriffe des türkischen Staates und seiner Milizen in Efrîn veröffentlicht.

Das Treffen fand in der TEV-DEM-Vertretung in Qamişlo statt und wurde von einer großen Anzahl von Mitgliedern des Frauenrates besucht. Der Bericht wurde von der Generalkoordinatorin des Frauenrats Lîna Berekat vorgetragen.

Hunderttausende sind vertrieben worden, viele sind gestorben

In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass hier ein regionaler Krieg mit von Regionalmächten und Großmächten direkt oder indirekt unterstützten Akteuren stattfindet.

Der türkische Staat versuche seine Macht in der Region wiederzuerlangen, indem er die alte Invasionspolitik des Osmanischen Reiches wiederbelebe. Hierbei habe die Türkei seit Jahren direkte Besatzungsoperationen mit Hilfe von Milizen und Söldnergruppen durchgeführt, bei denen Hunderttausende getötet oder in die Flucht getrieben wurden.

Eine Lösung wird verhindert

Die Türkei habe kein Interesse an Gesprächen und Verhandlungsversuchen – wie in Genf, Astana und Sotschi – zur Beendigung des Krieges in Syrien und habe diese Gespräche immer wieder sabotiert. In der Erklärung hieß es weiter: „Die Türkei hat unter dem Namen der sogenannten konfliktfreien Zonen und der Beobachtungsposten syrischen Boden besetzt. Auf den vergangenen Treffen zu einer Lösung hat sie alles versucht, um diese Besatzung zu legitimieren und zu verstetigen.“

Die Erklärung wies auf die Menschenrechtsverletzungen hin, die von türkischen Besatzungstruppen begangen werden. Es wurde betont, dass die Türkei weiterhin die Söldnergruppen und Milizen in Efrîn unterstützt und außerdem seine Besatzungspolitik mit Hilfe der „Schutzschild Euphrat“-Milizen fortsetzt.

In den von der Türkei besetzten Gebieten verfolgt sie eine Politik des aktiven demografischen Wandels, der Turkisierung: „Der Türkei reichte aber Cerablus, Bab und Azaz nicht, sie hat ein Auge auf ein Gebiet von Efrîn über Idlib bis Hama geworfen. Diese Region will sie besetzen und ihrem Territorium hinzufügen.“

Der türkische Staat benutzt jegliche unmenschliche Methode, um seine Präsenz in Efrîn zu verstetigen, und siedelt aus Damaskus, Ost-Ghouta, Homs und Hama mit dem türkischen Staat verbundene Milizionäre und ihre Familien in Efrîn an, heißt es in der Erklärung.

Der Frauenrat kritisierte das Schweigen der internationalen Gemeinschaft scharf, da es die Täter ermutige und die Hoffnung auf eine Lösung des syrischen Krieges verblassen lasse.

In dem Bericht wird unterstrichen, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen gerichtet sind: Bisher wurden mindestens 119 Frauen entführt. Frauen erleben die schwersten Übergriffe, insbesondere sexualisierte Gewalt.

Was macht der türkische Staat in Efrîn?

In dem Bericht wurden die vom türkischen Staat begangenen Verstöße detailliert beschrieben:

* Repression auf ethnischer Basis

* Massaker

* Angriff auf Frauenrechte

* Folter, Ermordung, Verstümmelung der Leichen von Gefallenen

* Ungesetzliche Verurteilungen

* Plünderung und Erpressung

* Verbrennung von Büchern und historischen Dokumenten

* Zerstörung und Bombardierung von religiösen Orten

* Verschleppung und Tötung von Zivilist*innen

* Entführung

* Bombardierung von Friedhöfen

* Die Bombardierung der Gesundheitszentren des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurd) und des Avrîn-Krankenhauses

* Bombardierung des Staudamms Meydankê sowie der Strom- und Wasserproduktion

* Bombardierung von Mühlen und Bäckereien

* Verwendung verbotener Waffen

* Bombardierung ziviler Konvois und Einsatz von Zivilist*innen als lebende Schutzschilde

In dem Bericht werden Paragraf für Paragraf die Verletzungen internationaler Abkommen durch den türkischen Staat und seiner Milizen aufgeführt. Es wird dargelegt, dass der türkische Staat für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Efrîn verantwortlich ist. In der Erklärung betont der Frauenrat, dass alle diese unmenschlichen Vorgehensweisen des türkischen Staates sich direkt und bewusst gegen die Zivilbevölkerung richteten. Bei den Bombardierungen seien 259 Zivilist*innen, 56 davon Frauen und 46 Kinder getötet worden. Mindestens 707 Zivilisten, darunter 104 Frauen und 155 Kinder, wurden bei der Bombardierung durch den türkischen Staat verletzt, und Hunderttausende aus Efrîn wurden gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben.

Forderungen

Der Syrische Frauenrat hat folgende Forderungen ausgesprochen:

1) Wir fordern die internationalen Organisationen, Institutionen und die Zivilgesellschaft auf, ihr Schweigen über die Geschehnisse in Syrien zu brechen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Im Besonderen Recep Tayyip Erdoğan muss wegen der Rechtsverletzungen in Efrîn und Syrien als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, die Staaten und Parteien, die im Syrienkrieg und der Besetzung einer Rolle gespielt haben, müssen bestraft werden.

2) Die militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung von Efrîn durch die Türkei und ihre Milizen, müssen verurteilt werden.

3) Juristische und zivile Institutionen in Syrien müssen zusammenarbeiten, um die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Türkei in Efrîn zu dokumentieren.

4) Es müssen Bedingungen für die Rückkehr von Hunderttausenden aus Efrîn Vertriebenen geschaffen werden; die Beschlagnahme und Plünderung von Eigentum muss sofort verhindert werden. Außerdem müssen Minen, die vom türkischen Staat in Efrîn und den umliegenden Dörfern gelegt worden sind, so schnell wie möglich beseitigt werden.

5) Die betreffenden Institutionen und Einrichtungen müssen die Versorgung der Bevölkerung von Efrîn mit den grundlegendsten Lebensmitteln, ökonomischen und sonstigem lebensnotwendigem Bedarf sofort decken.

6) Es müssen juristische Maßnahmen gegen die nationalistischen Angriffe, in deren Rahmen eine Besatzung und ethnische Säuberungen stattfinden konnten und stattfanden, in Gang gesetzt werden. Es muss garantiert werden, dass die Bevölkerung nicht erneut solchen Angriffen ausgesetzt wird. Die Politik der aktiven demografischen Veränderung der Region muss sofort gestoppt werden.“