„Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und für die Stärkung der kurdischen Community: DIE LINKE wählen“, lautet der Titel eines Aufrufs von Alexander Glasner-Hummel und Dr. Kerem Schamberger, am 23. Februar für die Linke zu stimmen.
Seit über 30 Jahren wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert. Jede Bundesregierung, egal ob von der CDU oder SPD angeführt, egal ob mit grüner oder liberaler Beteiligung hat bisher diese Politik fortgeführt. Das PKK-Betätigungsverbot, auf welchem vor allem die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurd:innen in Deutschland fußen, ist ein fester Teil der deutschen Staatsräson. Im Kampf für dessen Abschaffung müssen wir daher hartnäckig und strategisch zugleich vorgehen. Vor allem müssen wir aber die Möglichkeitsfenster, die sich von Zeit zu Zeit auftun erkennen und bereit sein, sie zu nutzen.
Wir haben unter anderem mit unserem Buch „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen – Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird“ versucht, das Ausmaß dieser Kriminalisierung in breiteren Teilen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zu einer neuen öffentlichen Debatte über die Abschaffung des PKK-Betätigungsverbots wie es sie zwischen 2013 und 2015 parallel zum Friedensprozess in der Türkei bereits einmal gegeben hatte, kam es jedoch nicht.
Verbündete der kurdischen Freiheitsbewegung
Nun stehen die Bundestagswahlen an und gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass ein neuer Dialog und Schritte Richtung Frieden in der Türkei bevorstehen könnten. Sollte es dazu kommen, wird sich der kommende Bundestag dazu positionieren müssen. Damit wird sich wieder ein Möglichkeitsfenster öffnen, um die Abschaffung des PKK-Betätigungsverbots auf die politische Agenda zu setzen. 2014 war es DIE LINKE, die im Bundestag den Antrag auf Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots stellte. Zwar gab es aus anderen Parteien Stimmen, die öffentlich über einen anderen Umgang mit der kurdischen Freiheitsbewegung nachdachten. Nur DIE LINKE hatte aber tatsächlich den Mut die Abschaffung des PKK-Betätigungsverbots zur Debatte zu stellen. Wenn in einem erneuten Friedensprozess wieder über die Abschaffung des PKK-Betätigungsverbots verhandelt werden soll, braucht es eine starke LINKE im deutschen Bundestag. Sie ist der einzige Verbündete der kurdischen Freiheitsbewegung. Im Interesse des Kampfes gegen das PKK-Betätigungsverbot rufen wir daher dazu auf bei der Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen.
Es kommt auf jede Stimme an
Die Beziehung der Kurd:innen zur Parteienpolitik in Deutschland ist vielfältig und komplex, so wie die Gemeinschaft es selbst auch ist. Doch die Entscheidung bei dieser Bundestagswahl lässt sich für Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung auf eine simple Frage reduzieren: soll es im nächsten Bundestag noch eine Partei geben, die für die Abschaffung des PKK-Betätigungsverbots eintritt oder nicht? Wenn es diese geben soll, dann bleibt den Freund:innen keine andere Möglichkeit als bei dieser Wahl DIE LINKE zu wählen. Laut neuesten Umfragen steht DIE LINKE derzeit bei sechs Prozent und würde damit knapp in den Bundestag einziehen. Zwar ist die Tendenz derzeit steigend, dennoch ist ein starker Wiedereinzug in den Bundestag für DIE LINKE keineswegs gesichert. Es kommt daher auf jede Stimme an. Auch auf die Stimmen der Kurd:innen in diesem Land.
Robert Habeck lügt
Mit Cansu Özdemir, Gökay Akbulut und Ferat Koçak treten für DIE LINKE drei Kandidierende kurdischer Herkunft auf aussichtsreichen Listenplätzen an. Der Ko-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jan van Aken hat mehrfach seine solidarische Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung betont und ist seit langem Vorsitzender der Kurdistanhilfe e.V. in Hamburg. Er kündigte an, dass eine seiner ersten Reisen nach der Wahl nach Kurdistan führen würde und erklärte öffentlich, dass der Kampf für ein freies Kurdistan auch der Kampf der LINKEN sei.
Während Außenministerin Baerbock in Ankara die Entwaffnung der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ forderte und der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung log und behauptete, dass in den letzten Jahren keine Waffen an die Türkei geliefert worden wären, setzt sich DIE LINKE als einzige Partei offensiv für einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Erdogan-Diktatur ein.
Die SPD wiederum trägt durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine besondere Verantwortung für die vielfache Ausstellung europäischer Haftbefehle gegen Aktivist:innen und Politiker:innen der kurdischen Bewegung im europäischen Ausland. Fälle wie jener von Kenan Ayaz, der in Zypern festgenommen, nach Deutschland ausgeliefert und hier vor dem Oberlandesgericht Hamburg angeklagt und zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, wären ohne die Zustimmung der sozialdemokratischen Innenministerin nicht möglich.
Am 23. Februar 2024: DIE LINKE wählen!
Zudem macht DIE LINKE als einzige Partei den Rechtsruck in der Asyl- und Migrationspolitik, von dem besonders viele asylsuchende Kurd:innen betroffen sind, nicht mit.
Eine starke LINKE im Bundestag wird der kurdischen Gemeinschaft helfen ihre Anliegen vorzubringen und ein Leben frei von staatlicher Repression und Verfolgung führen zu können. Deshalb am 23. Februar 2024: DIE LINKE wählen!
