Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ plant für den 28. August einen Aktionstag mit Blockaden an Produktionsstätten der Rüstungsindustrie und einer Demonstration in Kassel, einem wichtigen Standort deutscher Waffenkonzerne. Im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September bekräftigt das Bündnis gemeinsam mit der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation „urgewald“ und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) seine Kritik an den Rüstungskonzernen.

„Rüstungsgeschäfte und weltweiter Waffenhandel boomen auch während der Corona-Krise. Bundesregierung und deutsche Rüstungskonzerne treiben diese Entwicklung voran. Der Militärhaushalt der Regierung wird schon seit Jahren beständig ausgeweitet und Anträge für Waffenexporte werden fast ausnahmslos genehmigt. Die Prioritätensetzung von Regierung und Konzernen ist verheerend. Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsproduktion. Anstatt immer mehr Geld in Rüstung und Militär zu pumpen, muss die Gesundheitsversorgung für alle gestärkt und krisensicher gemacht werden. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Deshalb werden wir am 28. August die Kassler Kriegsindustrie blockieren“, sagt Daniel Seiffert, Pressesprecher von „Rheinmetall Entwaffnen“.

Der Ort des Aktionstages ist nicht zufällig ausgewählt: „Kassel ist ein Rüstungshotspot – gleich mehrere große Firmen bauen dort Waffen und liefern sie in die ganze Welt. Panzer ,Made in Kassel' werden etwa in Nordsyrien gegen die Kurd*innen zum Einsatz gebracht und richten großes Unheil an. Auch menschenrechtsverachtende Regime, wie das in Katar und Algerien, werden durch ,Krauss-Maffei Wegmann’ und ,Rheinmetall’ hochgerüstet. Und ein Ende der skrupellosen Rüstungsexporte ist seitens der Firmen nicht in Sicht: Eine lokale Panzerteststrecke in Kassel soll bald sogar ausgebaut werden – das könnte mit einer allgemeinen Ausweitung der Produktion einhergehen“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und Kassler.

Kathrin Petz, Rüstungs- und Finanzcampaignerin bei „urgewald e.V.“ nimmt die Bundesregierung in die Verantwortung: „Mantraartig wiederholt die Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Dass das nicht stimmt, zeigen immer neue Berichte über deutsche Kriegswaffen und Rüstungsgüter in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt in Libyen, wo deutsche Waffen von beiden, sich rivalisierenden Kriegsparteien eingesetzt werden. Länder wie Ägypten, die Vereinigten Emirate oder die Türkei, die an mehreren Konflikten beteiligt sind, befinden sich seit Jahren unter den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Durch den Verkauf ganzer Munitionsfabriken in einige dieser Länder (Ägypten, Saudi-Arabien, VAE) trägt Rheinmetall zur besonders hemmungslosen Aufrüstung von Kriegstreibern bei. Die Bundesregierung muss diesen skrupellosen Geschäften endlich ein Ende setzen und Rüstungsexporte an Länder, die an Kriegen beteiligt sind, sofort stoppen.“

Die deutsche Rüstungsindustrie steht seit Jahren in der Kritik. Panzer, Waffen und Munition tauchen immer wieder in Kriegsgebieten auf und werden dort gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. An den Außengrenzen der EU wird ebenfalls deutsche Rüstungstechnik genutzt, um die vor bewaffneten Konflikten und deutschen Waffen Flüchtenden abzuwehren. Eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung nimmt die deutschen Konzerne und Entscheidungsträger nun vermehrt in die Kritik. Der Aktionstag in Kassel stellt einen diesjährigen Höhepunkt der Anti-Kriegs-Bewegung dar.