März-Bilanz zur Pressefreiheit in der Türkei

Nach Angaben der Initiative Freier Journalist*innen sind im März in der Türkei 41 Journalist*innen festgenommen worden. In türkischen Gefängnissen befinden sich 170 Journalist*innen.

Die Initiative Freier Journalist*innen (Özgür Gazeteciler İnisiyatifi, ÖGI) hat eine Bilanz zur Situation der Pressefreiheit im Monat März in der Türkei veröffentlicht. Demnach befanden sich im März 170 Journalist*innen in türkischen Gefängnissen. 41 wurden festgenommen, 83 standen vor Gericht.

Die Monatsbilanz der Initiative wird normalerweise auf einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) vorgestellt. Aufgrund der Razzien bei der Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi und der Druckerei Gün wurde die Pressekonferenz in diesem Monat nach Istanbul verlagert und fand im Menschenrechtsverein IHD statt.

Hakki Boltan erklärte als Sprecher der Initiative gegenüber zahlreichen anwesenden Journalist*innen, die Repression gegen Medienschaffende sei weiter angestiegen. Die türkische Regierung dulde keine abweichende Meinung, so Boltan: „Wir werden das Recht auf Informationsfreiheit trotzdem weiter verteidigen. Die Wahrheit wird niemals vor der Lüge kapitulieren.“

Die März-Bilanz beinhaltet folgende Punkte:

170 Journalist*innen befinden sich in Haft.

41 Journalist*innen wurden festgenommen.

Zwei Journalist*innen wurden verhaftet.

Gegen drei Journalist*innen wurde Anklage erhoben.

Gegen 83 Journalist*innen laufen Prozesse.

30 Journalist*innen wurden zu insgesamt 178 Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt.

Eine Zeitung und eine Druckerei wurden unter Zwangsverwaltung gestellt.

Mehrere Kolumnen eines Journalisten wurden zensiert.

Eine Fernsehserie wurde vor der Ausstrahlung zensiert.

Die Mediengruppe Doğan wurde verkauft.

Das Internet wurde per Gesetz unter die Kontrolle der Regulierungsbehörde RTÜK gestellt.