Der Druck auf Presse und Journalist*innen in der Türkei setzt sich während des Ausnahmezustands ohne Unterbrechung fort. In mindestens 18 Fällen kam es zu Festnahmen oder Verhaftungen. Sechs Journalist*innen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie versucht haben sollen, die Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen.

Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht der Zeitung Karınca über die Repression gegen Journalist*innen im Februar 2018.

1. Februar: Ali Sönmez Kayar, Reporter der Nachrichtenagentur ETHA, wird in Istanbul festgenommen.

2. Februar: Sibel Tekin, Dokumentarfilmemacherin und Video-Aktivistin wird nach einer polizeilichen Durchsuchung ihrer Wohnung in Ankara festgenommen.

2. Februar: Ümit Kartal, Chefredakteur der Zeitung İZ, wird bei einer polizeilichen Razzia des İZ-Büros in Izmir festgenommen.

5. Februar: Der Videoaktivist Oktay Ince wird in Ankara bei dem Versuch festgenommen, eine Protestkundgebung mit seiner Kamera festzuhalten. Mitglieder des Dachverbandes von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK), die per Notstandsdekret aus dem Staatsdienst entlassen worden waren, wurden daran gehindert, vor den Räumlichkeiten der Ausnahmezustands-Kommission zu demonstrieren.

6. Februar: Die türkische Justiz ordnet Untersuchungshaft für den ETHA-Korrespondenten Ali Sönmez Kayar an.

6. Februar: Mizgin Fendik, Mitarbeiterin der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, wird im nordkurdischen Gever (Yüksekova) festgenommen, während sie Zeitungen an Abonnenten ausliefert. Am selben Abend wird Fendik aus dem Gewahrsam entlassen.

7. Februar: In der türkischen Stadt Balıkesir wird im Landkreis Bandırma der Journalist Mete Cem Bahtiyar verhaftet, nachdem es zuvor zu einer polizeilichen Stürmung seiner Wohnung kam.

7. Februar: Pınar Tarlak, Mitarbeiterin der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, wird im Zuge einer polizeilichen Operation gegen Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) festgenommen.

8. Februar: Ahmet Kanbal, Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya von Izmir, wird aufgrund Ermittlungen der Hauptstaatsanwaltschaft von Mersin wegen „Propaganda für eine [verbotene] Organisation" in Izmir festgenommen.

11. Februar: Der Journalist Ibrahim Gezici wird nach seiner Rückreise aus Deutschland am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul festgenommen.

13. Februar: Der Journalist und Fotograf Çağdaş Erdoğan wird aus der Haft entlassen.

16. Februar: Die Journalist*innen Ahmet Altan, Mehmet Altan, Nazlı Ilıcak, Fevzi Yazıcı, Faruk Şimşek und Şükrü Tuğrul Özşengül werden zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie versucht haben sollen, die Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen.

16. Februar: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, wird nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.

16. Februar: In der nordkurdischen Stadt Wan wird Ferhat Duman, Mitarbeiter der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, während er Zeitungen an Abonnenten ausliefert, festgenommen.

18. Februar: Die Chefredakteurin Elif Çetiner und die Korrespondentin Melike Ceyhan der Nachrichtenagentur Mezopotamya werden in Istanbul festgenommen. Die beiden Journalistinnen befanden sich zur Recherche im Stadtviertel Haci Ahmet.

20. Februar: Die Autorin Nurcan Baysal wird wegen ihrer Kolumnen zur türkischen Belagerung von Cizîrê (Cizre) zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

20. Februar: Ahmet Boltan, Özgürlükçü Demokrasi-Mitarbeiter, wird in Amed (Diyarbakir) festgenommen.

21. Februar: Çetin Kurşun, Mitarbeiter der per Dekret verbotenen kurdischen Zeitung Azadiya Welat, wird in der nordkurdischen Kreisstadt Qoder (Kızıltepe) nach der polizeilichen Stürmung seiner Wohnung festgenommen und anschließend wegen „Unterstützung einer [verbotenen] Organisation“ verhaftet.

21. Februar: Ömer Faruk Gergerlioğlu, Arzt, Artı Gerçek- Kolumnist und Mitbegründer von Mazlum-Der (Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten) wird wegen einer Friedensforderung in den sozialen Medien zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

22. Februar: Mizgin Fendik und Şükriye Erdem, Mitarbeiterinnen der Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Welat, werden in Wan festgenommen, während sie an Abonnenten Zeitungen ausliefern.

23. Februar: Bedran Babat und Mustafa Ece, zwei von vier Journalisten, die aufgrund eines Berichts aus dem Jahre 2015 wegen Verletzung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 angeklagt waren, werden zu jeweils fünf Monaten Haft verurteilt.

26. Februar: In Adana wird Mevlüt Gür, Mitarbeiter des Magazins Özgür Toplum festgenommen.

26. Februar: Muhammet Doğru, Mitarbeiter der per Dekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA, wird wegen „Mitgliedschaft in einer [verbotenen] Organisation“ und „Propaganda für eine [verbotene] Organisation" zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

28. Februar: Der Journalist und Autor Ahmet Altan wird wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ und „Propaganda für eine [verbotene] Organisation“ zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und elf Monaten verurteilt.