Die geschäftsführende Bundesregierung verhindert laut einem Medienbericht die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei. Die berichtete das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf „mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind“.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in Berlin die Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu genannt. Aus deutschen Regierungskreisen komme scharfe Kritik an Erdoğan. Das „Handelsblatt“ berichtete, es sei von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach. 

Ekrem Imamoğlu war im März unter Korruptionsvorwürfen und Terrorverdacht festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Der CHP-Präsidentschaftskandidat, der als aussichtsreichster politische Rivale von Langzeitherrscher Recep Tayyip Erdoğan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den 53-Jährigen hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten dem „Handelsblatt“ zufolge Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdoğan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Staatschef mit seinem Vorgehen gegen Imamoğlu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter Typhoon ist ein Gemeinschaftsprojekt von vier Ländern: Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Sein Konzept entstand noch während des Kalten Krieges; seit der Indienststellung im Jahr 2003 wurde der Kampfjet vielfach modernisiert. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung.

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