Der kurdische Dachverband KON-MED hat Proteste angesichts der kriegerischen Aggression der Türkei gegen die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens und Südkurdistan angekündigt. Seit dem Anschlag gegen einen türkischen Rüstungskonzern in Ankara am gestrigen Mittwoch, für den die Regierung die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht, kommt es in Syrien und im Irak zu schweren Bombardierungen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Haubitzen. Bisher wurden in Rojava und Şengal 13 Todesopfer und mehr als zwei Dutzend Verletzte bestätigt. Allein in Nord- und Ostsyrien sind bisher mindestens 42 Orte attackiert worden; lebenswichtige zivile Infrastruktur wie Bäckereien und Energieversorgungsanlagen sowie Einrichtungen der inneren Sicherheitskräfte (Asayîş). Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Kinder.

„Die Angriffe der Türkei reihen sich zeitlich an einen Anschlag auf den staatlichen türkischen Kriegskonzern TUSAŞ in Ankara ein, zu dem sich bisher niemand bekannt hat. Allerdings ist der türkische Terror in Rojava alltäglich“, betonte KON-MED in einem Aufruf. Die Angriffe, die Ankara als „Vergeltung“ bezeichnet, ereigneten sich zudem zu einem Zeitpunkt, als eine mögliche bedingte Freilassung des PKK-Begründers Abdullah Öcalan im türkischen Parlament thematisiert wurde. Der 75-Jährige, der nach dreieinhalb Jahren absoluter Isolation erstmals gestern wieder Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali erhielt, äußerte bei dem Gespräch mit seinem Neffen Ömer Öcalan, der für die DEM im Parlament sitzt: „Die Isolation geht weiter. Wenn die Bedingungen entstehen, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken.“

KON-MED hält fest: „Die Türkei begeht Kriegsverbrechen und bombardiert Überlebende eines Völkermordes, Menschen, die einst den sogenannten Islamischen Staat (IS) unter hohem Blutzoll territorial besiegt haben und sich bis heute mutig seinem Wiedererstarken entgegenstellen. Während türkische Politiker ihren angeblichen Willen zur Beendigung des Krieges beteuern, zeigen die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Kurdistan ihre wahre Absicht, nämlich die Fortsetzung des Krieges.

Die internationale Gemeinschaft schaut weg

Wie so oft schweigt die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei. Nicht nur durch ihr Schweigen, sondern auch durch die unkritische Übernahme türkischer Berichterstattung trägt sie zur Legitimation dieser Gewalt bei. Die Durchführung von Luftangriffen in der Region ist lediglich unter der Voraussetzung möglich, dass der Luftraum für die entsprechenden Akteure geöffnet wird. Dies liegt in der Macht internationaler Kräfte, wie aber auch der Anti-IS-Koalition. Derweil gehört die Türkei  weltweit zu den größten Sponsoren islamistischer Gruppen und begeht mit ihrem Angriffskrieg nicht nur Kriegsverbrechen, sondern stärkt islamistische Gruppen, insbesondere den IS.

Angriffskrieg nicht stillschweigend hinnehmen!

Die Angriffe der Türkei sind Teil einer umfassenden Strategie, die Errungenschaften des kurdischen Freiheitskampfes zu zerstören, die Region weiter zu destabilisieren und anschließend zu annektieren. Die Türkei eskaliert erneut den Krieg in Kurdistan und stellt damit unter Beweis, dass sie keinesfalls an einem Friedensprozess interessiert ist.

Es ist nun unsere humanitäre Pflicht, diese Angriffe zu stoppen. Die Verteidigung der Errungenschaften der Kurd:innen und ihres freiheitlich-demokratischen, ökologischen Paradigmas ist zugleich die Verteidigung der Frauenrevolution, die in Kurdistan mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – ihren Ausdruck findet.

Wir rufen zum Protest auf!

Angesichts der massiven Angriffe auf Rojava und Südkurdistan rufen wir zum Protest auf. Wir verurteilen die internationalen Kräfte, die den Luftraum für den türkischen Staat öffnen, und machen sie für jedes verlorene Menschenleben mit verantwortlich. Wir fordern die internationale Anti-IS-Koalition und Russland auf, den Luftraum über Nord- und Ostsyrien zu schließen!

Wir rufen dazu auf, solidarisch mit den Menschen in Kurdistan zu sein, weiterhin auf die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage zu beharren und die Errungenschaften in Kurdistan zu verteidigen.“

Die bisherigen Termine für Kundgebungen am 24. Oktober (heute):

Berlin, 18:00 Uhr, Alexanderplatz

Bielefeld, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

Bonn, 18:00 Uhr, Münsterplatz

Bremen, 18:00 Uhr, Vor der Glocke(Domsheide 6-8)

Darmstadt, 18:00 Uhr, Luisenplatz

Duisburg, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

Essen, 17:30 Uhr, Hauptbahnhof

Frankfurt am Main, 18:00 Uhr, Hauptwache

Hamburg, 17:00 Uhr, Vor Saturn

Hannover, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

Stuttgart, 17:30 Uhr, Kobanê-Platz (Schlossplatz)

Wuppertal, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

25. Oktober

Dortmund, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof

26. Oktober

München,16:00 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz 1