In der kurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) sind zwei Kurden ohne Angabe von Gründen in das Polizeipräsidium gebracht worden. Wie heute bekannt wurde, wurden Harun E. und Zafer A. am Mittwoch bei Razzien im westlich von Şirnex gelegenen Landkreis Hezex (Idil) festgenommen. Da Beamten der sogenannten Anti-Terror-Zentrale die Ingewahrsamnahmen durchführten, werden politische Motive für den Vorgang vermutet. Kontakt zu einem Rechtsbeistand hatten die Männer bislang offenbar nicht.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.

Verhaftungen wegen Protesten gegen Zwangsverwaltung

Besonders viele Festnahmen fanden in den letzten Tagen in den kurdischen Städten Êlih (Batman), Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) statt. Grund dafür sind Proteste gegen die vom Innenministerium angeordneten Amtsenthebungen der gewählten DEM-Bürgermeister:innen wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK am 4. November und die Einsetzung von Zwangsverwaltern an ihrer Stelle. Allein in Êlih sind seit Beginn der Proteste mindestens 195 Personen festgenommen worden. 25 von ihnen wurden inzwischen verhaftet, gegen fünf Personen wurde Hausarrest angeordnet.