In Êlih (tr. Batman) wurden vier Kurd:innen wegen vermeintlichen Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet. Die Entscheidung eines Strafgerichts in der nordkurdischen Provinzhauptstadt steht im Zusammenhang mit den breiten Protesten, die nach der Absetzung der Ko-Bürgermeisterin von Êlih ausbrachen und weiter andauern. Gülistan Sönük (DEM) war am Montag auf Betreiben des türkischen Innenministeriums des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden, weil sie Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben soll. Seitdem kommt Êlih nicht zur Ruhe.

Bei den am Donnerstagabend verhafteten Personen handelt es sich um die Journalistin Mizgin Sönük, den Aktivisten Yusuf Kaya sowie die Stadtratsverordneten Özdemir Çelik und Hatice Taş, die bis vor kurzem noch Ko-Vorsitzende des DEM-Verbands in der zum Landkreis Qûbin (Beşiri) gehörenden Gemeinde Awiskê war. Sie alle waren am Montag brutal festgenommen worden; Mizgin Sönük etwa, die Schwester von Bürgermeisterin Gülistan Sönük ist, wurde von Polizeibeamtinnen auf den Boden geschleudert und meterweit über den Asphalt geschleift.

Der Aktivist Yusuf Kaya wurde nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD in Gewahrsam misshandelt, mehrere Polizisten sollen ihm unter anderem Faustschläge aufs Auge gegeben haben. Bevor er festgenommen wurde, hatte er auf einer Kundgebung gesagt: „Was hat es mit Wahlen auf sich, wenn der Wille des Volkes ohnehin usurpiert wird?“ und Gouverneur Ekrem Canalp, der zum Zwangsverwalter von Êlih ernannt wurde, aufgefordert, „vor das Volk zu treten und Rechenschaft abzulegen, anstatt sich im Rathaus hinter Personenschützern zu verbarrikadieren“.

Yusuf Kaya in Gewahrsam auf dem Präsidium in Êlih. Deutlich zu sehen ein Hämatom am Auge | Foto via ÖHD Batman

Insgesamt waren am Montag in Êlih weit mehr als hundert Menschen festgenommen worden, viele von ihnen erlitten Gewalt. Auch die Journalist:innen Pelşin Çetinkaya von der Frauenagentur JinNews und Veysi Aküren, der für die Tageszeitung Yeni Yaşam arbeitet, wurden in Gewahrsam genommen. Sie befinden sich unter den 29 Personen, deren Freilassung bislang bestätigt werden konnte. Rechtsanwält:innen, der IHD und die Menschenrechtskommission der DEM haben wegen der massiven Gewaltanwendung durch die Polizei Strafanträge bei der Generalstaatsanwaltschaft Batman gestellt. Auch der DEM-Abgeordnete Serhat Eren hat Anzeige gegen die Polizei eingereicht.

Proteste auch in Mêrdîn und Xelfetî

Neben Êlih stehen auch die Provinz Mêrdîn (Mardin) sowie bei Riha (Urfa) gelegene Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) seit Montag unter staatlicher Zwangsverwaltung. Auch dort dauern die Proteste gegen den von der DEM als „staatlichen Putsch“ gegen gewählte Vertreter:innen des Volkes bezeichneten Coup der Regierung weiter an.