Im Strafvollzugskomplex Marmara werden wegen Imamoğlu-Protesten inhaftierte Studenten wohl systematisch nach politischen Kriterien in „organisierte“ und „nicht organisierte“ Gruppen getrennt. Sie beklagen Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen.
Im Strafvollzugskomplex Marmara bei Istanbul werden im Zuge der Proteste gegen die Festnahme des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu inhaftierte Studierende offenbar systematisch nach politischen Kriterien in sogenannte „organisierte“ und „nicht organisierte“ Gruppen getrennt. Dies berichten die Anwälte Ahmet Ergin und Mahmut Birdal, die die Betroffenen über die Feiertage im Fastenmonat Ramadan hinweg regelmäßig besuchten. Zudem beklagten sie Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen.
Politisch motivierte Trennung der Zellen
Laut Rechtsanwalt Ahmet Ergin, Mitglied des Vorstands der Anwaltskammer Istanbul, wurden die inhaftierten Studierenden nach Art ihrer Verhaftung in unterschiedliche Zellen eingewiesen: Jene, die bei Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, gelten als politisch organisiert und wurden von anderen Studierenden getrennt, die bei Demonstrationen in Saraçhane aufgegriffen wurden. Dies gleiche einer politischen Kategorisierung in „organisierte“ und „nicht organisierte“ Studierende durch die Gefängnisleitung, so Ergin.
Polizeigewalt und fehlende medizinische Versorgung
Besonders alarmierend: Zwei Studierende, die infolge von Polizeigewalt teils schwere Verletzungen erlitten – darunter gebrochene Rippen und eine verschobene Metallplatte im Arm – wurden bisher nicht in ein Krankenhaus überwiesen. Lediglich ein weiterer Student mit einem Beinbruch wurde laut Ergin bislang medizinisch behandelt.
Schikanen in der Haft: Zwangsrasuren und Schlafmangel
Die drei betroffenen männlichen Studenten, die zunächst in einer Zelle für Häftlinge mit Bezug zu Allgemeinkriminalität untergebracht waren, berichteten den Anwälten von entwürdigenden Schikanen. Ihnen sei nahegelegt worden, sich die Haare an den Seiten zu rasieren, sie seien zu Putzarbeiten gezwungen worden. Einer von ihnen schilderte, dass der „Zellenverantwortliche“ Druck ausgeübt habe, das sei übliche Praxis bei Neuzugängen.
Rechtsanwalt Mahmut Birdal gab an, dass im Fall der drei Studenten Berichte über Folter nicht zutreffen würden, bestätigte jedoch Misshandlungen und gab an, dass den jungen Männern unter anderem das Sitzen mit übereinandergeschlagenen Beinen untersagt und Reinigungspflichten auferlegt wurden. Er sprach von psychischem Druck und einem stark hierarchischen System innerhalb der Zelle.
Überbelegung und mangelhafte Haftbedingungen
Die aktuell in einer anderen Zelle untergebrachten Studierenden teilen sich ihren neuen Haftraum mit rund 58 weiteren Personen – deutlich mehr als vorgesehen. Schlafplätze auf dem Boden und ein rotierender Schlafrhythmus seien inzwischen notwendig geworden, so Birdal. „Die Gefängniskapazität ist klar überschritten“, sagte er.
Bildung behindert – aber Moral bleibt hoch
Die Inhaftierung wirkt sich auch massiv auf den Bildungsweg der Studierenden aus: Laut Birdal konnten sie an Prüfungen nicht teilnehmen, Bücher und Lernmaterialien wurden erst nach Durchsicht durch die Gefängnisleitung ausgehändigt. Trotz allem sei die Stimmung unter den Studierenden stabil. „Sie sind sich ihrer Lage bewusst, wissen, dass sie im Recht sind – und richten ihren Blick auf die Kämpfe draußen“, sagte Birdal. Die jungen Menschen hofften, bald zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung zurückkehren zu können.
Über 300 Studierende wegen Protesten verhaftet
Die Festnahme und anschließende Inhaftierung des CHP-Politikers Ekrem Imamoğlu vor rund zweieinhalb Wochen wegen vermeintlichem Korruptionsverdacht und Terrorvorwürfen hat die Türkei in eine schwere politische Krise gestürzt. Hunderttausende gingen in der Folge bei Protesten gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straße – es sind die größten regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei seit dem Gezi-Aufstand von 2013. Die Demonstrierenden werfen dem Staatspräsidenten vor, mithilfe der Justiz seinen aussichtsreichsten Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 2.000 Menschen festgenommen, darunter mehrere Medienschaffende. Über 300 Studierende wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden Verstöße gegen das türkische Versammlungsverbot vorgeworfen.
