Nach den Angriffen auf das Büro der DEM-Partei in Bêrecûk kam es in Riha, Êlih, und Wan zu Protesten. In Hinblick auf die Verwicklung der Familie des Bürgermeisters in die Anschläge heißt es: „Wir werden die Verräter nicht vergessen.“
Zweimal wurde das Büro der DEM-Partei in Bêrecûk (tr. Birecik) angegriffen, einmal mit 14 Schüssen und einmal wurden die Scheiben eingeworfen. Im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff wurde der Bruder des Bürgermeisters Mehmet Begit verhaftet. Begit war bei den Kommunalwahlen als Kandidat der DEM-Partei gewählt worden. Er akzeptierte jedoch die paritätische Besetzung des Amtes mit der ebenfalls gewählten Ko-Bürgermeisterin Berivan Ilkaya Manas nicht und nutzte dafür das Recht des türkischen Staates, das nur einen Bürgermeister anerkennt. Nach den Wahlen kamen Verbindungen zur AKP und ein starker Korruptionsverdacht ans Licht. Daraufhin trat Begit aus der DEM-Partei aus und regiert nun als „unabhängiger“ Bürgermeister die Kommune. Große Teile der Bevölkerung von Bêrecûk sehen in ihm einen Verräter und fordern seinen Rücktritt. Die Serie von Anschlägen auf die DEM-Partei, verbunden mit Drohungen, weist deutlich auf Begits Familie hin. Gegen diese Angriffe und gegen die aus Sicht vieler Wähler:innen und der DEM-Partei illegitime Usurpation des Bürgermeisteramtes regt sich breiter Protest. Am Donnerstag kamen Menschen in Bêrecûk, Wan (Van) und Êlih (Batman) zusammen.
Hunderte fordern vor dem Rathaus von Bêrecûk „Rücktritt“
Hunderte von Menschen, darunter die DEM-Abgeordneten Saliha Aydeniz und Zeynep Oduncu, zogen vor das Ratshaus von Bêrecûk. Die Polizei versuchte, den Protest zu verhindern. Dennoch versammelten sich die Menschen und skandierten laut: „Dieb Begit, tritt zurück“. Sie trugen Transparente mit den Aufschriften „Nein zur Usurpation, Rücktritt“, „Keine Prämie für Diebstahl“, „Die Gemeinde gehört dem Volk und wird es auch bleiben“ und „Das Volk ist gekommen, um sich zu nehmen, was ihm rechtmäßig gehört“. Hakan Arıcı, Mitglied des Stadtrats für die DEM-Partei, sagte: „Auch wenn es sich um Unbekannte handelt, wissen wir, welche niederträchtigen Kreise die Dreistigkeit besitzen, unser Bezirksbüro anzugreifen.“ Arıcı wies darauf hin, dass das Volk für die DEM-Partei und nicht für Begit gestimmt habe, und sagte: „Begit muss sich bei diesen Menschen entschuldigen, indem er den von ihm usurpierten Bürgermeistersitz so schnell wie möglich an das Volk zurückgibt. Unser Kampf wird weitergehen, bis wir zurückbekommen, was uns gehört. Es gibt keine Macht, die uns von unserer gerechten Sache abbringen kann. Es gibt keine andere Lösung als den Rücktritt von Begit. Wir existieren durch unsere Würde, wir wachsen mit dem Widerstand. Wir haben keine Angst, wir sind hier.“
Die DEM-Abgeordnete Saliha Aydeniz forderte Begit zum Rücktritt auf und sagte: „Diese Regierung und dieses System haben den Willen des Volkes durch zwei Legislaturperioden Zwangsverwaltung nicht brechen können. Nun versucht man, den Willen der Menschen mit Spezialkriegspolitik zu stehlen. Das ist eine Fortsetzung der Politik der Zwangsverwaltung. Begit und die Verbrecher, auf die er sich stützt, machen uns keine Angst. Wir werden weiter demokratische Politik machen und nehmen das Innen- und das Justizministerium in die Pflicht.“
Anschließend zogen die Protestierenden lautstark durch die Stadt zur Parteizentrale der DEM-Partei.
Protest in Wan
Doch nicht nur in Bêrecûk versammelten sich die Menschen zum Protest. Auch in Wan fand eine Kundgebung statt. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei, Veysi Dilekçi, erinnerte an den Widerstand, mit dem die Menschen in Wan den Mandatsraub dort verhindert hatten. Dilekçi erklärte mit Blick auf Bêrecûk: „Unser Volk wird die notwendigen Reaktionen auf den Angriff auf das Gebäude des Bezirksverbands der DEM-Partei zeigen. Es wurde erneut deutlich, dass Personen und Gruppen über Familien- und Stammesbeziehungen versuchen, Provokationen gegen unsere Partei zu starten. Diese Kreise haben keinen Bezug zur demokratischen politischen Kultur und zum Kampf unserer Partei. Die Verbrecherbanden, die den demokratischen Widerstand und Kampf gegen Verrat und Usurpation nicht verkraften, schießen mit Kugeln auf die Erfolge und den Kampf dieses Volkes.“
Êlih: Kampf gegen „Bandenmentalität“ wird immer weiter gehen
In Êlih versammelten sich die Menschen vor dem Gebäude der DEM-Partei, um gegen die Angriffe zu protestieren. Die Menschen riefen: „Die Repression wird uns nicht einschüchtern.“ Die Ko-Vorsitzende des DEM-Provinzverbands, Songül Korkmaz, sagte: „Der Wille des Volkes wird sich immer durchsetzen und Ihr werdet niemals in der Lage sein, diesen Willen zu missachten.“
Der Ko-Vorsitzende der Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Resul Çetin, sagte: „Unser Sieg, den wir mit großer Kraft an den Wahlurnen und auf der Straße errungen haben, sollte zunächst mit Betrug gestohlen werden. Mehmet Begit, der die Unterstützung für unsere Partei in eine Unterstützung für seine Person ummünzt und den Kampf und die Errungenschaften von Jahrzehnten missachtet, hat den Willen der Menschen von Bêrecûk verraten, indem er aus unserer Partei ausgetreten ist.“ Der Kampf und der Widerstand für Demokratie und gegen die „Bandenmentalität“ werde jedoch immer weitergehen.
