Nach dem Schusswaffenangriff auf das Büro des Kreisverbands der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) in Bêrecûk (tr. Birecek) im Westen der Provinz Riha (Urfa) ist der mutmaßliche Angreifer verhaftet worden. Ein Richter der Strafabteilung des Amtsgerichts Urfa verhängte die Untersuchungshaft und ordnete die Unterbringung des Verdächtigen im örtlichen T-Typ-Gefängnis an. Wann und ob Anklage erhoben wird, steht nicht fest.

Insgesamt 14 Schüsse waren in der Nacht zum Mittwoch im Zentrum von Bêrecûk auf das Gebäude abgefeuert worden, in dem der örtliche DEM-Verband untergebracht ist. Verletzt wurde niemand, da sich zum Zeitpunkt der Attacke niemand in dem Parteibüro aufhielt. An der Fensterfront sowie im Inneren des Büros war Sachschaden entstanden. Bei dem mutmaßlichen Schützen, der nun verhaftet worden ist, handelt es sich um den Bruder von Mehmet Begit, der bei den Kommunalwahlen am 31. März als DEM-Kandidat zum Ko-Bürgermeister gewählt worden war und einen knappen Monat später seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte.

Begit war von der DEM-Partei zusammen mit Berivan Ilkaya Manas als Ko-Kandidat aufgestellt worden. Wie der DEM-Verband der Provinz Riha nach seinem Austritt Ende April mitgeteilt hatte, soll Begit grundlegende Prinzipien der Partei missachtet und im Alleingang gehandelt haben. Die DEM-Partei ist bei den Wahlen überall mit Ko-Kandidat:innen angetreten, das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Parteigremien. Da der türkische Staat nur eine Person als Bürgermeister anerkennt, steht Mehmet Begit jetzt allein an der Spitze der Stadtverwaltung.

Einschusslöcher an der Fensterfront des DEM-Büros (c) MA

Vieles deutet daraufhin, dass es sich bei Begit um ein trojanisches Pferd der AKP handelt, das nun den Bürgermeistersitz okkupiert. Der DEM-Verband in Bêrecûk wirft dem Mann persönliche Bereicherung und enge Kontakte zur AKP vor und fordert seinen Rücktritt. Der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands, Hasan Yıldız, hatte Begit am Mittwoch bei einer Protestaktion gegen den nächtlichen Angriff als „Usurpator mit Bandenmentalität“ bezeichnet, der die Tradition demokratischer Politik verkenne und als Verräter in die Geschichte des kurdischen Volkes eingehen werde.

Drohnachrichten über WhatsApp

Letzte Nacht ereignete sich ein zweiter Angriff auf das Parteibüro der DEM in Bêrecûk. Unbekannte schlugen die Scheiben des Gebäudes ein und verursachten neuerlichen Sachschaden. Ihre Identität ist bisher unbekannt, der Kreisverband der DEM-Partei vermutet die Angreifer jedoch ebenfalls im Umfeld von Mehmet Begit. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass mehrere Mitglieder des Kreisverbands der DEM in den letzten Tagen üble Drohnachrichten über WhatsApp erhalten hätten. Der mutmaßliche Absender: Begits inhaftierter Bruder Halil.