Der kurdische Aktivist Ferit Çelik ist in Koblenz wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.
Das OLG Koblenz hat heute den kurdischen Aktivisten Ferit Çelik wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 37-Jährige verließ nach Abschluss der Hauptverhandlung den Gerichtssaal auf freiem Fuße.
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, sah das Gericht es als erwiesen an, dass Ferit Çelik von Ende 2019 bis Anfang 2022 als Mitglied der PKK nacheinander die „PKK-Gebiete“ Darmstadt, Saarbrücken und Hannover geleitet habe. Er habe Demonstrationen und Versammlungen organisiert, Spenden gesammelt und geholfen, Streit innerhalb der kurdischen Community zu schlichten. Zu diesen Tätigkeiten bekannte er sich ausdrücklich vor Gericht und legte laut AZADÎ am letzten Verhandlungstag erneut dar, warum er so gehandelt habe: „Der Konflikt fing nicht mit mir an, sondern vor 100 Jahren und seitdem ist das Volk Grausamkeiten ausgesetzt. Ich habe aufgrund meines Gewissens erkannt, dass ich an der Seite meines Volks zu stehen habe, damit sich sein Schmerz lindert, zumindest vielleicht ein wenig.“
Keiner individuellen Straftat beschuldigt
Eine individuelle Straftat wurde Ferit Çelik – wie in den allermeisten Verfahren wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft – nicht vorgeworfen. Trotzdem machte er sich durch sein Engagement nach Auffassung des Gerichts der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB strafbar.
Haftbefehl aufgehoben
Ferit Çelik war am 23. Februar 2024 aufgrund eines von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beantragten europäischen Haftbefehls im schwedischen Solna festgenommen und am 12. Juni an Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft, die mit der heutigen Aufhebung des Haftbefehls endete.
Ungewöhnlich kurze Verfahrensdauer
Die Hauptverhandlung vor dem OLG Koblenz begann am 14. November, sodass die Verfahrensdauer von einem Monat im Vergleich zu anderen Prozessen wegen PKK-Mitgliedschaft extrem kurz war. Dieser Umstand und die Tatsache, dass er in Schweden lebt und schnellstmöglich dorthin zurückkehren möchte, waren neben gesundheitlichen Beschwerden wahrscheinlich Gründe für das nicht allzu hohe Strafmaß und eine Aussetzung zur Bewährung, vermutet AZADÎ e.V.
„Allein ein Freispruch wäre angemessen gewesen“
Dennoch kritisiert der Rechtshilfefonds AZADÎ die heutige Verurteilung: „Das im Vergleich zu anderen Verurteilungen wegen PKK-Mitgliedschaft niedrige Strafmaß und die Aussetzung zur Bewährung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Verurteilten keinerlei individuelle Straftaten, sondern rein demokratisches Engagement vorgeworfen wurde. Allein ein Freispruch wäre angemessen gewesen.“
Zudem sei zu befürchten, dass eine erste Auslieferung von Schweden an Deutschland wegen vermeintlichem PKK-Bezug und ein darauf folgendes „mildes“ Urteil nur der Anfang eines künftigen Zusammenspiels deutscher und schwedischer Repressionsbehörden zulasten der kurdischen Bewegung sein werden.
