Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der mithilfe islamistischer Milizen geführten Offensive der Türkei in Nordsyrien einzusetzen. In der von 23 Linksabgeordneten unterzeichneten Erklärung heißt es:

Solidarität mit Rojava - Angriffe auf Nord- und Ostsyrien stoppen!

Nach dem Sturz des Machthabers Baschar Al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurd:innen bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbst ernannte „Sicherheitszone“ auf nordsyrischem Boden errichtet und Kurd:innen von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen.

Berichte über schwere Kriegsverbrechen

Zahlreiche Zivilist:innen wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Shehba wurden über 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht. Nach der Einnahme von Minbic berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.

Forderungen an die Bundesregierung

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet. Um Druck aufzubauen, muss die Bundesregierung umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.

Unterzeichnende

Gökay Akbulut, Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler

Foto © AANES: Provisorisches Flüchtlingslager in Raqqa