Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ist am Donnerstag der Prozess gegen den Kurden Ferit Çelik eröffnet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem 37-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Er soll zwischen 2019 und 2022 „Gebietsverantwortlicher“ in Darmstadt und Hannover gewesen sein und sich dadurch wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a Abs. 1, 129b StGB strafbar gemacht haben.

In Schweden als Flüchtling anerkannt, trotzdem ausgeliefert

Ferit Çelik war am 23. Februar dieses Jahres aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter am OLG Koblenz bereits im August 2022 erlassen hatte, im schwedischen Solna nahe Stockholm nach einem Behördenbesuch festgenommen worden. Dort war ihm zuvor aufgrund erlittener Verfolgung in der Türkei die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt worden.

Am 12. Juni lieferte ihn Schweden schließlich an die BRD aus, allerdings nur unter der Bedingung, dass er im Falle einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht an Schweden zurück überstellt wird, um die drohende Haftstrafe dort zu verbüßen und nicht Gefahr zu laufen, an die Türkei ausgeliefert zu werden. Seit seiner Auslieferung befindet er sich in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft.

Festnahme nach Türkei-Besuch von Ex-GBA

Nach Angaben des Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ist Ferit Çelik einer von 14 Kurden, die zurzeit aufgrund des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in deutscher Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Zudem sei er einer von sieben Betroffenen, die nach dem Treffen des damaligen Generalbundesanwalts Peter Frank mit dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan im Sommer 2022 aufgrund europäischer Haftbefehle in anderen Staaten festgenommen und an die BRD ausgeliefert wurden.

Nach der Verlesung der Anklageschrift gab Ferit Çelik über seine Verteidigung eine kurze Erklärung zu seinem Leben und seinen politischen Überzeugungen ab. Laut einem AZADÎ-Vertreter, der die Eröffnung der Hauptverhandlung beobachtete, bekannte Çelik sich dazu, politische Arbeiten durchgeführt zu haben. Dabei habe es sich unter anderem um die Organisierung von Demonstrationen und Versammlungen für die Freiheit Abdullah Öcalans, gegen ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und gegen den Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, gehandelt.

Çelik: Die PKK ist keine Terrororganisation

Außerdem habe er Hilfsgelder für Familien gesammelt, die während der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten waren, und auch geholfen, Streit innerhalb kurdischer Familien zu schlichten. Das alles habe er als freiem Willen getan. Weiter erklärte Çelik, dass die PKK für ihn keine „Terrororganisation“ und nicht Ursache des Leides und der fehlenden Freiheit des kurdischen Volkes sei, sondern deren Ergebnis: „Solange die Grundrechte und die Probleme des kurdischen Volkes im Hinblick auf ein freies Leben nicht gelöst werden, wird der Kampf der Kurden nicht enden und zur Entstehung neuer PKKs führen.“

Weitere Verhandlungstermine

Weitere Verhandlungstermine finden nach Angaben von AZADÎ voraussichtlich zunächst bis Ende des Jahres mittwochs und donnerstags, jeweils um 9.30 Uhr im Saal 102 des LG Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) statt.

Titelfoto: Aktionstag gegen PKK-Verbot, Leipzig 2020 © https://la-presse.org | Creative Commons BY-NC-SA 4.0.