Vor dem Parlament in Hewlêr ist gegen die Invasion in Südkurdistan protestiert worden. Aufgerufen hatte die Kommunistische Partei Kurdistans, die den sofortigen Abzug aller türkischer Truppen und eine Neuauflage des Grenzschutzabkommens fordert.
In Südkurdistan weiten sich die Proteste gegen die türkische Militäraggression aus. Vor dem Regionalparlament in Hewlêr (Erbil) fand am Montag eine Kundgebung statt, zu der die „Hizba Komunîst a Kurdistanê” (Kommunistische Partei Kurdistans, KKP) aufgerufen hatte. Die KKP verlangt, dass das zwischenstaatliche Abkommen über den Grenzschutz zwischen dem Irak und der Türkei revidiert wird und alle türkischen Truppen des Landes verwiesen werden. Diese und andere Forderungen wie etwa die Zahlung von ausbleibenden Gehältern der Beamtenschaft wurden in einer dem Parlament übergebenen Petition der KKP formuliert.
„Die türkische Militärpräsenz in der Region Kurdistan-Irak muss sofort und bedingungslos beendet werden“, hieß es einleitend in einer Erklärung, die bei der Kundgebung verlesen wurde. Seit Ende April greift die Türkei wieder großflächig südkurdisches Territorium an, die Regierung in Hewlêr leistet Unterstützung. Nach Angaben der Friedensinitiative Christian Peacemaker Teams (CPT-IK) sind seit Beginn der jüngsten Invasion in Südkurdistan über 1500 Menschen aus 22 Dörfern vertrieben worden. Da die türkische Armee Militärbasen errichtet, ist eine Rückkehr der Vertriebenen kaum denkbar.
Darauf machte auch die KKP aufmerksam. Die Türkei verstoße „Tag für Tag“ gegen das Völkerrecht und begehe „Kriegsverbrechen und Gräueltaten“. Aufgezählt wurden unter anderem systematische Bombardierungen von Siedlungsgebieten und die damit einhergehende Vertreibung der Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung und Ausplünderung der Natur. Auch dass die Türkei Wasser zur Kriegswaffe macht und Südkurdistan, den Irak, aber auch Nord- und Ostsyrien systematisch austrocknen lässt, war einer von vielen weiteren Verbrechen, auf die hingewiesen wurde.
Kritik richtete die KKP aber auch an die Führung in Hewlêr, der sie unter anderem Misswirtschaft vorwirft. Bereits seit 2014 werden in Südkurdistan die Gehälter der öffentlich Beschäftigten immer wieder entweder gekürzt oder gar nicht erst ausgezahlt. Die Regionalregierung argumentiert in der Regel, über kein Budget zu verfügen und verweist auf politische Krisen mit der irakischen Zentralregierung. Da Südkurdistan über eine große Beamtenschaft verfügt, stellen Aussetzungen von Lohnzahlungen eine enorme finanzielle Belastung für einen Großteil der Bevölkerung dar.
