Das türkische Innenministerium hat rechtliche Schritte gegen den DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan eingeleitet. Das teilte das Ministerium auf X mit. Dem Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei wird eine am Montag in Mêrdîn (tr. Mardin) gehaltene Rede zur Last gelegt. Was dem kurdischen Politiker konkret vorgeworfen wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch gegen den DEM-Provinzverbandsvorsitzenden Mehmet Mihdi Tunç aus Mêrdîn wird laut der Mitteilung des Innenministeriums wegen einer Erklärung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen ermittelt.

Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen

Die Ko-Bürgermeister:innen von Mêrdîn, Êlih (Batman) und Xalfetî (Halfeti) sind am Montag vom türkischen Innenministerium wegen eines angeblichen Terrorverdachts suspendiert und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Die drei abgesetzten Bürgermeister:innen gehören der DEM-Partei an. Bereits in der vergangenen Woche war der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, ein kurdischer CHP-Politiker und renommierter Wissenschaftler, des Amtes enthoben und wegen angeblicher Verbindungen zur PKK verhaftet worden.

Was hat Bakırhan gesagt?

Seit Anfang der Woche gibt es breite Proteste gegen die Aushebelung des Wahlrechts für die kurdische Bevölkerung der Türkei. Die Polizei geht mit Gewalt gegen die Proteste vor, es kam zu vielen Festnahmen. Tuncer Bakırhan hatte in seiner Rede gesagt, dass sich das kurdische Volk nicht beugen lasse, und auf die lange Tradition des Widerstands und frühere Aufstände in Kurdistan hingewiesen. „Weder ihre Treuhänder noch ihre Unterdrückungspolitik, ihre Lügen und ihre Tricks werden uns in die Knie zwingen“, erklärte der 54-Jährige in Anspielung auf den 1937 hingerichteten Anführer des alevitisch-kurdischen Widerstands in Dersim, Seyid Riza.

„Die DEM-Partei soll mundtot gemacht werden“

In den türkischen Medien und virtuellen Netzwerken wurde daraufhin eine Hetzkampagne gegen Bakırhan gestartet. Die DEM-Partei gab eine Stellungnahme ab und erklärte, dass die Äußerungen ihres Ko-Vorsitzenden in Bezug auf die kurdischen Aufstandsanführer Scheich Said und Seyid Rıza verzerrt worden seien: „Die Worte unseres Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan sind äußerst klar und eindeutig. Die Rede verweist auf ein historisches Gedächtnis und kritisiert die Methoden, mit denen eine Lösung der kurdischen Frage unmöglich gemacht wird. Während unsere Gemeinden auf der einen Seite einem Treuhandputsch ausgesetzt sind, sind wir auf der anderen Seite einem organisierten politischen Lynchmord konfrontiert. Wir wissen, dass die Quelle beider Angriffe die gleiche ist. Man kann die Treuhänder nicht mit politischem Lynchmord und Verdrehungen legitimieren.“

Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Ankara: „Es wird versucht, die DEM-Partei zum Schweigen zu bringen. Es ist offensichtlich, dass man aus den vergangenen Jahren nichts gelernt hat und auf der gleichen Politik beharren wird.“