Am 16. November findet in Köln eine zentrale Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Die deutsche Sektion des Solidaritätsnetzwerks „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ ruft zusammen mit weiteren Gruppen, Parteien und Organisationen in einem Appell zur Teilnahme auf. In dem gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Für eine politische Lösung der kurdischen Frage – Für einen gerechten Frieden: Freiheit für Abdullah Öcalan jetzt!“ heißt es:
„Die Situation auf der Gefängnisinsel Imrali ist ein Spiegelbild der politischen Atmosphäre in der gesamten Türkei. Seit fast 26 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Ideengeber des Demokratischen Konföderalismus, auf Imrali inhaftiert. In den letzten neun Jahren befand er sich fast ununterbrochen in totaler Isolation. Nach 43 Monaten völliger Kontaktsperre konnte ihn zuletzt am 23. Oktober sein Neffe und DEM-Abgeordneter Ömer Öcalan auf Imrali besuchen. Dieser Besuch weckte in der Gesellschaft vorsichtige Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kriegspolitik in Kurdistan.
Denn zeitgleich mit der Verschärfung der Isolation auf Imrali begann in den letzten neun Jahren ein brutaler Krieg in Kurdistan. Die türkische Regierung unter der AKP beendete 2015 zunächst einseitig einen Dialogprozess mit Abdullah Öcalan, um dann die Waffen sprechen zu lassen. Während innerhalb der türkischen Grenzen der Umgang mit der Opposition, insbesondere mit kurdischen Politikern, zunehmend autoritäre Züge annahm, setzte die Regierung Erdoğan in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien) auf eine umfassende völkerrechtswidrige Kriegspolitik.
Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei machen deutlich, dass sich die türkische Regierung mit diesem Kurs in eine Sackgasse manövriert hat. Nach neun Jahren Krieg, Isolation, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unermesslichem gesellschaftlichen Leid zeigt sich einmal mehr, dass dieser Konflikt nur durch Dialog und Friedensverhandlungen gelöst werden kann. Für die kurdische Bevölkerung ist und bleibt Abdullah Öcalan dafür der legitime Ansprechpartner. Er hat beim jüngsten Besuch seines Neffen seinen Friedenswillen unterstrichen. Um diese Rolle ausfüllen zu können, muss er jedoch zunächst freigelassen werden. Erst dann sind Verhandlungen über einen gerechten Frieden auf Augenhöhe möglich.
Wir sind davon überzeugt, dass wir gerade jetzt die Chance haben, den gesellschaftlichen Druck für einen gerechten Frieden in Kurdistan zu erhöhen. Ein Ende der Isolation auf Imrali und die Freilassung von Abdullah Öcalan werden den Weg zu einem solchen Frieden ebnen. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen Friedensappell zu unterzeichnen und im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan - Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ an der Großdemonstration am 16. November in Köln teilzunehmen.“
Unterzeichnet wurde der Appell von:
Birati e.V Kurdischer Kulturverein Bremen
Cênî – Das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V.
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Freiburg e.V.
Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum in Hanau
Demokratisch-Kurdische Gemeinde Welate Roj Mönchengladbach e.V.
Demokratische Gesellschaft der Kurdinnen in Gießen
Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in Darmstadt e.V.
Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden und Kurdinnen Aurich e.V.
Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hamburg e.V.
Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM)
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Duisburg e.V.
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stuttgart e.V.
Der kurdische Frauenverband YJK-E
Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
Deutsch-kurdischer Kulturverein Dortmund e.V.
Deutsch-Kurdisches Kulturhaus in Bonn e.V.
DGK Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in Essen e.V.
Die Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED)
Dresdner Verein deutsch-kurdischer Begegnungen e.V.
Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans (FCDK-KAWA)
Freie Kurdische Gemeinde - Berlin e.V. (NAV-Berlin)
Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland (FED-KURD)
Gesellschaftszentrum Kurdistan Kassel e.V.
Internationaler Mesopotamischer Kulturverein Bocholt e.V.
Internationaler Mesopotamischer Kulturverein Emmerich e.V.
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistan in Deutschland e.V. (KON-MED)
Kurdische Gemeinde Bergstraße e.V. Bensheim
Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig -Holstein e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Böblingen e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Osnabrück e.V.
Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V.
Kurdisches Volkshaus Aachen e.V.
Kurdisches-deutsches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr e.V.
Kurdistan Zentrum - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Bielefeld e.V.
Mala Kurda e.V Köln
Medya Volkhaus e. V. Nürnberg
PYD - Partei der demokratischen Union Deutschlandvertretung
Zentrum der Kurdischen Gesellschaft in Siegen
Organisationen und Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterzeichnen möchten, können an die folgende E-Mail schreiben: [email protected].