Am 16. November findet in Köln eine von kurdischen Verbänden organisierte Großdemonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Zu der Veranstaltung mobilisieren auch internationalistische Organisationen und Initiativen, darunter Internationalistische Jugendkommunen, Perspektive Kommunismus, Interventionistische Linke, Ende Gelände, Kommunistischer Aufbau, Migrattack - migrantische Selbstorganisierung, Women Defend Rojava, Initiative gegen Krieg und Militarisierung, Borderless Collective, Zora, Gemeinsam Kämpfen, Widerstandsvernetzung (Schweiz) und Defend Kurdistan.

Vorbemerkung

Seitdem dieser Aufruf verfasst wurde, kam es zu massiven Entwicklungen in Kurdistan und der Türkei. Seit dem 23. Oktober sind wir nicht nur Zeugen des Angriffs auf den Waffenhersteller TUSAŞ nordwestlich von Ankara durch eine Einheit der Volksverteidigungskräfte und den völkerrechtswidrigen Bombardierungen der türkischen Besatzungsarmee in Rojava und Südkurdistan geworden, bei denen verschiedenen Quellen zufolge über 20 Menschen getötet wurden. Am Tag darauf erfuhr die Weltöffentlichkeit zudem vom ersten Lebenszeichen von Abdullah Öcalan zur Außenwelt seit März 2021 und dem ersten persönlichen Gespräch seit über vier Jahren. Dieser Erfolg ist einzig und allein dem unermüdlichen Widerstand der kurdischen und solidarischen Weltöffentlichkeit zu verdanken. Zeitgleich scheint sich auch innenpolitisch in der Türkei das erste Mal seit Jahren eine Chance zu entwickeln, die einen Weg zu einer demokratischen Auseinandersetzung um die kurdische Frage möglich machen könnte.

Abdullah Öcalan ließ aus dem Gefängnis ausrichten, die Isolation gehe weiter. Wenn sich aber die Bedingungen ergeben würden, habe er die theoretische und praktische Macht, diesen Prozess vom Boden des Konflikts und der Gewalt auf den rechtlichen und politischen Boden zu verlagern. Daraus müssen wir mehrere wichtige Schlüsse ziehen. Die Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali besteht und muss weiterhin aufs Schärfste angegangen und gebrochen werden, bis eine offene Kommunikation möglich wird. Zum Anderen sind die Bedingungen für Gespräche oder den Beginn von politischen Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hergestellt. Es liegt am türkischen Staat erst einmal zu beweisen, dass er es mit möglichen Verhandlungen ernst meint, denn die Geschichte aus dem letzten Jahrzehnt hat uns anderes gelehrt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das einmalige Gespräch am Mittwoch dazu führt, dass lediglich Dampf aus dem Kessel gelassen wird. Im Gegenteil muss es uns animieren und motivieren, noch stärker für die Freiheit von Abdullah Öcalan zu kämpfen und diese historische Chance zu ergreifen.

In dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration heißt es:

Die revolutionäre Perspektive verteidigen!

Vor über 25 Jahren, am 15. Februar 1999, wurde der revolutionäre kurdische Vordenker und Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, durch die Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste in Nairobi festgenommen. Die Festnahme hatte zum Ziel, dem Kampf der Kurd:innen um Selbstverwaltung und Sozialismus, gegen die Vorherrschaft der Türkei und gegen die Interessen imperialistischer Mächte aus dem NATO-Lager in der Region, einen empfindlichen Schlag zu versetzen.

Diese internationale Zusammenarbeit der Repressionsorgane setzt sich bis heute in der Verfolgung kurdischer und türkischer Linker in NATO- und EU-Staaten fort. So wurde die PKK in Deutschland 1993 verboten und 2002 von der EU als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland werden vermeintliche Mitglieder der Organisation mit dem Paragraphen 129b (Mitgliedschaft/Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der vor allem gegen Linke eingesetzt wird, verfolgt und für Jahre hinter Gitter gesteckt. Mit der Entwicklung des deutschen Staates hin zu noch mehr Abschiebung und Abschottung werden auch Kurd:innen massenhaft in die Türkei abgeschoben und somit zu Betroffenen der rassistischen Ampel-Politik. Dass die PKK auch in Europa starker Verfolgung und Repression ausgesetzt ist, ist nicht nur ein Zugeständnis an die Türkei. Es liegt daran, dass sie eine vitale revolutionäre Kraft ist, die seit Jahrzehnten zeigt, dass es möglich ist, gegen einen hochgerüsteten NATO-Staat und seine Verbündeten Widerstand zu organisieren und ein eigenes antikapitalistisches Projekt im Mittleren Osten zu verfolgen. Das steht allen langfristigen Interessen der EU- und NATO-Staaten in der Region entgegen.

Öcalan seit einem Vierteljahrhundert in Einzelhaft

Der Versuch, die kurdische Freiheitsbewegung Ende der 90er Jahre mit der Inhaftierung Öcalans zu zerschlagen, reiht sich in den Versuch der Herrschenden ein, alle Hoffnungen und Bestrebungen für eine tatsächliche Alternative zum kapitalistischen System zu vernichten, wie es mit so vielen revolutionären Bewegungen im Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks gemacht wurde. Mit der Festnahme Abdullah Öcalans und der seit über einem Vierteljahrhundert andauernden Einzelhaft und Isolation sollte der kurdischen Freiheitsbewegung ihre Führung und einer ihrer wichtigsten Denker genommen werden.

Seit März 2021, seit über 43 Monaten, ist kein Lebenszeichen Abdullah Öcalans nach außen gedrungen. Sowohl seinen Anwälten als auch seiner Familie wird der Kontakt verwehrt. Selbst die Beschlüsse internationaler Organisationen, die sich erst durch anhaltenden öffentlichen Druck zu dem Fall äußerten, werden von der Türkei ignoriert – ebenso von Deutschland, das sich sonst so gerne als „menschenrechtsbewegt“ verkauft.

Die Festnahme Öcalans brachte den revolutionären Prozess in Kurdistan allerdings nicht zum Erliegen: Das zeigen die Revolution seit 2012 in Rojava (Nordostsyrien), die von Beginn an auch eine Frauenrevolution war, der erfolgreiche Kampf gegen den IS sowie der professionalisierte Guerillakampf in den kurdischen Bergen gegen die türkische Armee. Nicht zuletzt zeigt es sich in der 40-jährigen Kontinuität und der tiefen gesellschaftlichen Verankerung der Bewegung in der Region und innerhalb der kurdischen Gesellschaft weltweit. Diese konkreten revolutionären Erfahrungen sind gerade in Zeiten von Hoffnungslosigkeit und reaktionärem Rollback besonders wertvoll. Sie gilt es zu verteidigen und sie stehen im Vordergrund, wenn wir uns zusammen für die Freiheit Öcalans einsetzen.

Welche Bedeutung seine weltanschaulichen Lehren für revolutionäre Politik hierzulande haben, bewerten wir unterschiedlich. Einig sind wir uns aber darin, dass seine Gefangennahme eine Antwort der Herrschenden auf einen eindrucksvollen Kampf für eine befreite Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ist, und dass eine breite internationale Solidarität unsere stärkste und wichtigste Waffe gegen derartige Repressionsschläge ist!

Internationale Solidarität aufbauen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Lage in Kurdistan ist angespannt: Die Türkei weitete ihre Angriffe in den letzten Monaten vor allem auf die Guerillagebiete in Südkurdistan aus. Das liegt auch daran, dass die Intensivierung des Krieges gegen die PKK aus einer gewissen Notlage resultiert. Das Erdoğan-Regime hat mit einer starken wirtschaftlichen Krise zu kämpfen. Die Inflation beträgt knapp 50 Prozent und die bürgerliche Opposition ist am Erstarken. Der Krieg wird nun erneut dazu genutzt, die Krisensymptome in den Hintergrund zu drängen und eine nationale Einheit zu beschwören. Doch wie hängt das mit Deutschland zusammen?

Für die eigenen imperialistischen Interessen mischt Deutschland seit über einem Jahrhundert bei den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mit und etablierte ein enges Verhältnis zur Türkei. Bis heute ist das deutsche Kapital der wichtigste Handelspartner der Türkei.

Auch wenn die Türkei in den letzten Jahren stark in ihre eigene Rüstungsindustrie investierte und so etwa eine Drohnenproduktion von internationaler Bedeutung aufbaute, rollen weiterhin deutsche Panzer von Rheinmetall durch Kurdistan. Auch andere Rüstungskonzerne, wie beispielsweise Thyssenkrupp, exportieren Rüstungsgüter in die Türkei. Erst Anfang Oktober wurden neuerliche Waffenlieferungen in Höhe von 250 Millionen Euro bekannt. Eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Ankara zum Preis von über fünf Milliarden soll zur Diskussion stehen.

Aber es sind auch längerfristige wirtschaftliche Interessen, die das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bestimmen. Ein Beispiel dafür ist die „Iraq Development Road“. Das Projekt soll den im Bau befindlichen Hafen von Al-Faw im Südirak mit der Türkei verbinden und weiter bis nach Europa reichen. Es ist eines von aktuell mehreren konkurrierenden Projekten, die neue Möglichkeiten für den Handel zwischen Asien und Europa schaffen sollen - in diesem Fall mit der Türkei im Mittelpunkt. Die politische Bedeutung des Projekts für die Türkei ist nicht zu unterschätzen: Es würde die PKK-Guerillagebiete im Irak vom Süden her einschließen und auch für das Bestreben der Erdoğan-Regierung, die PKK im Norden des Iraks vollständig zu zerstören, eine Rolle spielen.

Die Kriminalisierung fortschrittlicher, vor allem antifaschistischer Kräfte, nimmt auch in Deutschland zu, wie zuletzt die Festnahme und Auslieferung Majas zeigte. Für uns gilt es daher, gemeinsam und internationalistisch, für die Freiheit aller politischen Gefangenen, in Deutschland und in Kurdistan, auf die Straße zu gehen. Gerade jetzt, in Zeiten, in denen Militarisierung und Krieg auch hierzulande rasant von den Herrschenden vorangetrieben werden, ist der revolutionäre Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung ein wichtiger Bezugspunkt für uns. Er zeigt, dass ein Kampf gegen Krieg und Kapital nicht nur notwendig, sondern auch machbar und schon jetzt Teil der Realität ist.

Kommt mit uns in den Internationalistischen Block bei der zentralen Demonstration zur Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und für die Freiheit Abdullah Öcalans!

Samstag, 16. November 2024, 11:00 Uhr, Deutzer Werft, Köln

Hoch die internationale Solidarität!

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Es lebe die Revolution in Kurdistan!