Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin mobilisiert zur Demonstration „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan“. Trotz eines Appells Abdullah Öcalan für eine Lösung der kurdischen Frage bombardiert die Türkei weiterhin Kurdistan.
Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e.V. – auch Nav-Bel – ruft zu einer Demonstration mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan – Türkische Angriffskriege stoppen!“ auf. Die Veranstaltung finden nach Angaben der Organisation am 10. April in Berlin statt, Treffpunkt ist um 13 Uhr das Brandenburger Tor. Zu den Hintergründen des Protests heißt es in einem Aufruf:
Am 27. Februar 2025 schuf Abdullah Öcalan mit seinem Friedensappell einen historischen Moment – eine Chance, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden und den Weg für eine demokratische Gesellschaft in der Türkei und Kurdistan zu ebnen. Die Arbeiterpartei Kurdistans folgte Öcalans Aufruf und verkündete am 1. März einen Waffenstillstand, der bis heute einseitig geblieben ist.
Keine Änderung in der türkischen Politik gegenüber Kurd:innen
Öcalans Aufruf fand international positive Resonanz. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes am 27. Februar wurde nicht nur der Friedensprozess begrüßt, sondern auch die Bereitschaft zur Unterstützung mit den Worten geäußert: „Als Bundesregierung stehen wir bereit, zu tun, was wir können, um einen solchen Prozess zu unterstützen.“ Ein wichtiges Statement, das die Hoffnungen auf eine politische Lösung dieses jahrzehntelangen Konflikts gestärkt hat.
Nun ist die türkische Regierung am Zug. Sie muss entschlossene Schritte in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens unternehmen. Es ist an der Zeit, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Kurdistan zu beenden und den Dialog für eine friedliche Lösung zu eröffnen.
Doch leider hat sich seit dem 27. Februar nichts an der türkischen Politik gegenüber den Kurd:innen geändert. Weder die Forderung der PKK, dass Öcalan als Schlüsselfigur seine Führungsrolle in diesem Prozess frei ausüben kann, noch die militärischen Angriffe wurden gestoppt. Im Gegenteil – die Isolationshaft gegen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali dauert weiterhin an.
Öcalans Aufruf bietet eine historische Chance
Daher appellieren wir als Kurd:innen in Deutschland an die Bundesregierung und erinnern sie an ihr Versprechen, diesen Friedensprozess zu unterstützen. Öcalans Aufruf bietet eine historische Chance – den ersten Schritt hat er selbst getan, indem er zur Auflösung der PKK und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes aufrief. Die PKK hat darauf mit einem einseitigen Waffenstillstand geantwortet.
Die Bundesregierung kann ihre Einflussmöglichkeiten im Europarat, in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen nutzen – vor allem aber durch ihre bilateralen wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zur Türkei. Gleichzeitig muss sie auch innenpolitisch einen Kurswechsel vollziehen: Das Verbot der PKK aufzuheben wäre ein klares Zeichen für eine neue, friedensorientierte Politik. Wenn der PKK-Waffenstillstand begrüßt wird und die Organisation bereits zum neunten Mal seit 1993 ihre Bereitschaft zum Frieden erklärt hat, dann muss auch in Berlin ein Umdenken stattfinden.
Die jüngsten Proteste gegen die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters haben uns allen erneut gezeigt, wie wichtig Demokratie für die Menschen in der Türkei ist. Hunderttausende haben sich gegen Unterdrückung und für demokratische Rechte eingesetzt. Gerade deshalb ist die Botschaft Öcalans heute aktueller denn je: Eine friedliche und gerechte Lösung kann es nur geben, wenn die Rechte aller Menschen in der Türkei respektiert und die Demokratie gestärkt werden.
Deutschland soll für Lösung konstruktive Rolle spielen
Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam für ein Ende des türkischen Angriffskrieges und für einen gerechten Frieden in Kurdistan einzutreten. Gemeinsam wollen wir die deutsche Bundesregierung auffordern, eine konstruktive Rolle im Sinne eines dauerhaften Friedens zu spielen.
