Die Ko-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Regionen (DBP) in der Provinz Wan, Gülderen Varlı und Çetin Uyar, sind im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens zur Vernehmung von der Polizei vorgeladen worden. Ihnen wird eine Presseerklärung im Zusammenhang mit einer Demonstration zur Stärkung der innerkurdischen Einheit vorgeworfen.  

Die DBP hatte für letzten Freitag eigentlich zu einer Kundgebung unter dem Motto „Es ist Zeit für die nationale Einheit und Freiheit“ im Feqiyê-Teyran-Park in der Innenstadt von Wan aufgerufen. Der Versammlungsort wurde allerdings von mehreren hundert Sicherheitskräften eingekesselt. Die Polizei fuhr mit Panzerwagen vor und belagerte den Park, etliche Menschen waren über Stunden eingeschlossen. Viele weitere Personen saßen in nahegelegenen Straßen fest, die abgesperrt wurden. Die Lage war äußerst angespannt.

Unter den Teilnehmenden waren neben Varlı und Uyar auch die beiden DBP-Vorsitzenden Saliha Aydeniz und Keskin Bayındır, Bedran Öztürk vom KCD sowie Abgeordnete der HDP. Da mit der Polizei kein Kompromiss ausgehandelt werden konnte, zog die Menschenmenge Richtung HDP-Zentrale im Bezirk Rêya Armûşê. Währenddessen griffen Sicherheitskräfte mit Tränengasgranaten und Wasserwerfern die Demonstration an. Die Kundgebung wurde dennoch vor dem HDP-Gebäude abgehalten. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten die Politiker*innen unter anderem auch den nach dem Putschversuch vor viereinhalb Jahren erlassene Ausnahmezustand, der in Wan bis heute faktisch anhält. Seit dem 21. November 2016 herrscht ein totales Aktivitätsverbot im öffentlichen Raum. Die Durchführung von politischen oder kulturellen Veranstaltungen wird in regelmäßigen Abständen wegen vermeintlicher „Sicherheitsbedenken“ durch das türkische Gouverneursamt verboten. Nur Aktivitäten der Regierungspartei AKP und ihres rechtsextremen Koalitionspartners MHP sind erlaubt und stören nicht „die Ruhe und Sicherheit innerhalb der Provinzgrenzen“, wie es in den 15-tägig erlassenen Dekreten des Gouverneurs stets heißt.

Gülderen Varlı

Auch Journalist wegen Demonstration vorgeladen

Im Rahmen der Demonstration vom Freitag ist auch der in Wan tätige Journalist Ruşen Takva polizeilich vorgeladen worden. Er wird beschuldigt, gegen das türkische Versammlungsgesetz Nr. 2911 verstoßen zu haben. Bei der Vernehmung sei er befragt worden, weshalb er die Demonstration der DBP begleitet habe. „Dass Medienschaffende auch diesen Tag auf Polizeirevieren verbringen müssen, zeigt das wahre Ausmaß der Situation um die Pressefreiheit in diesem Land“, sagte Takva mit Blick auf die Äußerungen von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zum „Tag der arbeitenden Journalisten“, der in der Türkei seit 1961 am 10. Januar begangen wird. Erdoğan erklärte am Sonntag ironischerweise, dass die Türkei niemals auf die Pressefreiheit verzichten werde. Er widersprach sich jedoch im gleichen Satz, indem er betonte, er werde es nicht zulassen, dass die Pressefreiheit im In- und Ausland für „schwarze Propaganda gegen unser Land“ missbraucht wird.