Die per Notstandsdekret durch einen staatlichen Treuhänder abgesetzten Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Stadt Qerqelî (Özalp) in der Provinz Wan, Handan Bağcı und Şerafettin Özalp, sowie Vize-Ko-Bürgermeister Okan Bayram waren von der 1. Strafgerichtskammer Van wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Haftstrafe von jeweils zwei Jahren verurteilt worden.

Die Politiker*innen hatten sich im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Islamischen Staates (IS) auf die nordsyrische Stadt Kobanê an den Protesten beteiligt, die in Nordkurdistan ausgebrochen waren.

Das Berufungsgericht von Erzurum hat heute das Urteil, das auch ein fünfjähriges Politikverbot von Bağcı, Bayram und Özalp vorsieht, bestätigt. Die Politiker*innen wurden bereits in die Gefängnisse von Van verlegt.