In Nürnberg und Bremen haben Protestaktionen gegen die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Europa stattgefunden. Die Kundgebungen richteten sich gegen die angekündigte Invasion der türkischen Armee im Nordirak und die Razzia in kurdischen TV-Sendern in Brüssel.

Bei der Protestaktion in Nürnberg wurde die nächtliche Durchsuchung in Belgien als „Angriff auf die Stimme der kurdischen Freiheitsbewegung“ bezeichnet. Aus der autokratischen Türkei sei man die wiederkehrenden Berichte über Festnahmen von oppositionellen Medienschaffenden gewohnt. Doch wenn mitten in Europa die kurdischen Fernsehsender Medya Haber TV und Sterk TV nachts überfallen und verwüstet werden, sei damit eine neue Dimension der Angriffe gegen Kurd:innen erreicht, die auch die Grundrechte Europas tangieren, so das kurdische Gesellschaftszentrum Medya Volkshaus, das gemeinsam mit AvEG-Kon, AGIF und Internationalist:innen eine Kundgebung organisierte.

In einem Redebeitrag hieß es: „Die großen europäischen Medien schweigen zu Erdogans Drohnen-Krieg in Rojava. Sie schweigen auch zur Besatzung und Vertreibung der Bevölkerung mit Bomben und Giftgas in Südkurdistan (Nordirak). Es passt nicht in das weltpolitische Freund-Feind-Bild, die Kriegsverbrechen eines NATO-Verbündeten öffentlich zu machen.

Unter anderem wegen dieser Nicht-Berichtserstattung hat die kurdische Bewegung in den letzten Jahrzehnten ein Mediennetzwerk aufgebaut, das frei und unabhängig über Ereignisse in allen Teilen Kurdistans berichtet. Die kurdische Exilpresse wurde zu einem wichtigen Sprachrohr, nicht für für Kurd:innen. Selbst in den Gerichtssälen wird daraus zitiert. Verständlich, dass dies dem AKP-Regime nicht gefällt. Die Propaganda-Besuche von Mitgliedern der türkischen Regierung in Europa zielen unter anderem darauf, die Stimme der kurdischen Freiheitsbewegung mundtot zu machen.

Überall in Europa sind derzeit Menschen auf der Straße, um auf das hohe Gut der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte hinweisen – wie zum Beispiel die Pressefreiheit. Sie muss vor den Angriffen von innen wie von außen geschützt werden. Lässt man zu, dass eine ausländische Diktatur Einfluss nimmt auf eine freie Berichtserstattung, macht man sich mitschuldig am Ausverkauf eben dieser Grundrechte. Wenn in einer Nacht- und Nebelaktion Fernsehsender zerstört werden, die berichten, was ist, so ist dies ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit." 

Der Redebeitrag endete mit dem Aufruf, sich zu wehren gegen die Kriminalisierung der Kurd:innen und gegen die türkische Einflussnahme auf eine freie Berichterstattung: „Hände weg von unseren Medien!“

Im Anschluss an die Kundgebung lud die Ortsgruppe „Defend Kurdistan“ zu einem Vortrag zur Einschätzung der Lage in Kurdistan und wer dort welche geopolitischen und imperialistischen Interessen verfolgt.

In Bremen protestierten Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung und der Gruppen Defend Kurdistan, Women Defend Rojava und Gemeinsam Kämpfen vor der Bürgerschaft gegen die Besatzungsangriffe des türkischen Staates. „Der Krieg beginnt hier: Deutsche Waffen im Einsatz gegen das Völkerrecht”, „Stoppt die türkische Invasion im Nordirak”, „Genozid an den Kurden! Ein Verbrechen gegen Menschlichkeit”, „Berxwedan Jiyan e – Widerstand heißt Leben” und „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan und Rojava” stand auf mitgeführten Transparenten.