Der kurdische Lokalpolitiker Mustafa Mesut Tekik ist in Êlih festgenommen worden. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei war einer Vorladung der Polizei gefolgt, als die Handschellen klickten.
Der kurdische Lokalpolitiker Mustafa Mesut Tekik ist in Êlih (tr. Batman) festgenommen worden. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei war am Donnerstag einer Vorladung der türkischen Polizei als angeblicher Beschuldigter gefolgt, als im Präsidium die Handschellen klickten. Der Schritt steht nach Angaben seiner Partei im Zusammenhang mit den Durchsuchungen vom Mittwoch in den Räumlichkeiten des Provinzverbands und der Wohnung Tekiks. Er wird vermutlich am Freitag an die Staatsanwaltschaft überstellt werden. Diese entscheide dann über Ermittlungen wegen „Terrorverdachts“, hieß es.
Der Provinzverband der DEM-Partei in Êlih war am Vortag von einem polizeilichen Großaufgebot durchsucht worden. Die Razzia wurde mit einer vermeintlichen Anzeige gegen den Jugendrat der DEM begründet, beschlagnahmt wurden Kalender der Frauenbewegung und legale Publikationen. Bei der stundenlangen Durchsuchung hatten Polizisten Bilder von Ipek Er, Deniz Poyraz und weiterer getöteter Frauen auf den Boden geworfen. Etwa zeitgleich war auch die Wohnung von Tekik durchsucht worden.
Was der Jugendorganisation der DEM-Partei vorgeworfen wird, ist derweil weiter unklar. Die Polizei hatte bereits gestern keine Auskunft erteilt und weigerte sich auch heute, Informationen preiszugeben. Anwesende Parteimitglieder hatten gegen die Maßnahme protestiert und erklärt, dass eine Durchsuchung ohne die Verbandsvorsitzenden und Rechtsanwalt illegal sei. Die Polizei erwiderte darauf: „Wir machen die Durchsuchung, ihr könnt euch ja irgendwo darüber beschweren.“
Die DEM sieht in dem Vorgehen der Behörden eine Masche, die als Blaupause für eine landesweite Strategie in den Provinzen steht, die von der Partei bei der Kommunalwahl gewonnen wurden. Bei der Abstimmung Ende März hatte die DEM-Partei in Êlih 64 Prozent der Stimmen erzielt. Die islamistische Hüda Par kam auf 15 Prozent, die regierende AKP nur auf zwölf Prozent. Die neue Bürgermeisterin Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.
