In der Türkei sind mindestens 30 Gewerkschaftsmitglieder unter vermeintlichem Terrorverdacht festgenommen worden. Grund sei ein von der Generalstaatsanwaltschaft Izmir geführtes Ermittlungsverfahren, teilte der linksgerichtete Gewerkschaftsdachverband KESK mit. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um Mitglieder von Gewerkschaften, die bei der Dachorganisation organisiert sind. KESK kritisierte das Vorgehen der Behörden als „Einschüchterung“, um Arbeitskämpfe zu unterdrücken.

Die bereits am Dienstag durch sogenannte Anti-Terror-Einheiten der Gendarmerie (Militärpolizei) durchgeführten Festnahmen fanden in elf Provinzen des Landes statt, laut KESK neben Izmir unter anderem auch in Ankara, Istanbul und Hatay. Den Betroffenen werde vorgeworfen, Spenden für die in der Türkei als terroristische Vereinigung verfolgte Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gesammelt zu haben. Unter den Festgenommenen sollen sich auch zwölf Lehrer:innen befinden. Nach fünf weiteren Personen werde weiter gefahndet, hieß es.

Verfolgt, entlassen, verhaftet

Die KESK – Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter – ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst der Türkei organisiert sind. Ihre Mitglieder werden seit Jahrzehnten für ihr gewerkschaftliches und friedenspolitisches Engagement vom Staat verfolgt, entlassen oder verhaftet, etwa weil sie sich gegen den Krieg in Kurdistan und kurdischsprachigen Unterricht in Schulen einsetzen. Die Zahl der Mitglieder der in KESK organisierten Gewerkschaften lag im vergangenen Jahr bei rund 180.000.