Frankfurt: Skandalöse Asylablehnung vor Erdoğan-Besuch

Der kurdische Asylbewerber Ömer Bilin soll in die Türkei abgeschoben werden, weil es dort keine Folter mehr gibt. Rechtsanwalt Berthold Fresenius fordert: „Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anstehendem Besuch in Deutschland werden.'

Ömer Bilin befindet sich am Frankfurter Flughafen im Asylverfahren. Sein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, da ihm keine Folter drohe. Für seinen Verteidiger Berthold Fresenius kann die Begründung der Ablehnung „entweder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime verstanden werden“.

Zu dem Verfahren teilt der Frankfurter Rechtsanwalt Fresenius mit:

„Der kurdische Volkszugehörige Ömer Bilin reiste am 10. August 2018 am Frankfurter Flughafen ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Ömer Bilin ist kurdischer Patriot. Ömer Bilin und zahlreiche seiner Verwandten haben sich aktiv im Rahmen der HDP für Demokratie und die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei eingesetzt. Aus der Großfamilie haben sich auch Verwandte der PKK angeschlossen. Die Brüder des Ömer Bilin mussten bereits in der Vergangenheit nach Deutschland fliehen, vor kurzem musste ein Cousin wegen seiner Stellung innerhalb der HDP ebenfalls nach Deutschland fliehen. Zwei in der Türkei festgenommene Verwandte wurden bei den Verhören ausdrücklich nach Ömer Bilin befragt, ihnen wurde vorgehalten, Ömer Bilin sei Terrorist, zwei Rechtsanwälte aus der Türkei bestätigten, dass es in der Türkei einen Suchbefehl gegen ihn gibt. Trotz dieser persönlichen Situation und den von Folter und Unterdrückung geprägten Verhältnissen in der Türkei hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 17. August 2018 entschieden, dass sein Asylantrag abgelehnt wird und er in die Türkei abgeschoben werden soll. In dem Bescheid des Bundesamtes wird ernsthaft die Behauptung aufgestellt, die Regierung der Türkei habe alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshandlung in der Türkei zu unterbinden. Diese Behauptung steht in einem so deutlichen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, dass sie entweder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime verstanden werden kann. Eine Abschiebung des Ömer Bilin in die Türkei heißt, diesen der Haft und der Folter auszuliefern. Deutsche Behörden sollten endlich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei zur Kenntnis nehmen und ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes beenden. Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anstehendem Besuch in Deutschland werden.“