Im Europaparlament findet zum 18. Mal die internationale EUTCC-Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurd:innen“ statt. Thema der ersten Sitzung war die Lage in der Türkei nach den Wahlen.
Im Europaparlament in Brüssel findet die 18. Internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurd:innen“ der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) statt. Die zweitägige Veranstaltung begann am Mittwochnachmittag mit Eröffnungsansprachen und Grußworten von Kariane Westrheim, Vorsitzende des EUTCC (Universität Bergen, Norwegen), Dimitrios Papadimoulis, Stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments (Griechenland), und Andreas Schieder, Europaabgeordneter (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten, Österreich).
Kariane Westrheim wies in ihrer Begrüßungsansprache darauf hin, dass die Konferenz mittlerweile historischen Charakter hat, da sie seit 18 Jahren ununterbrochen organisiert wird. Die EUTCC-Vorsitzende ging außerdem auf die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava und Südkurdistan ein und erinnerte daran, dass es 20.000 politische Gefangene in der Türkei gebe. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagte Westrheim und fügte hinzu, dass das kurdische Volk breite internationale Unterstützung brauche.
„Abdullah Öcalan muss freigelassen werden“, forderte die norwegische Akademikerin mit Blick auf die am 10. Oktober gestartete internationale Kampagne und fügte hinzu, dass Abdullah Öcalan seit der Gründung der PKK den Frieden im Sinn habe und immer wieder Versuche unternommen habe, diesen zu erreichen. „Wenn eine starke dritte Partei in die Verhandlungen eintritt und versucht, die Türkei zum Frieden zu bewegen, kann Frieden möglich sein. Das mag eine Utopie sein, aber diese Hoffnung muss am Leben erhalten werden. Ich rufe das Europäische Parlament auf, diese Vision zu unterstützen und darauf hinzuarbeiten."
Papadimoulis: Dialogprozess starten, PKK von der Terrorliste streichen
Dimitrios Papadimoulis aus Griechenland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Europäischen Grünen Linken, erklärte, dass die Kritik an der türkischen Regierung im Europaparlament ein ständiges Thema ist. „In der Europäischen Kommission und im Europarat hat sie keine große Priorität. Dort werden Menschenrechte und Recht manchmal politischen Interessen untergeordnet."
Papadimoulis erklärte weiter, dass ein neuer Dialog mit der Türkei begonnen und über Frieden gesprochen werden sollte. „Aus diesem Grund müssen wir die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen streichen", sagte Papadimoulis und nannte als Beispiel Irland. Es müsse eine politische Lösung gesucht werden. „Die kurdische Frage hat einen sehr tiefen historischen Hintergrund, aber sie hat auch eine Zukunft. Sie hängt von einer größeren Anstrengung ab", so der griechische EU-Politiker.
Schieder: Solange Abdullah Öcalan im Gefängnis ist, gibt es kein Recht
Der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten erklärte, dass sich die Türkei in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage befinde und die Ärmsten am stärksten betroffen seien. „Wir hatten gehofft, dass sich nach den Wahlen etwas ändern würde. Doch leider ist dies nicht eingetreten. Es ist eine sehr schwierige Situation entstanden", sagte Schieder und fügte hinzu: „Die Situation in der Türkei ist im Moment sehr schlecht. Solange Abdullah Öcalan im Gefängnis ist, gibt es kein Recht. Die Freiheit für Öcalan ist von symbolischer Bedeutung, es ist die Freiheit der Völker."
Die Türkei nach den Wahlen
Nach der Eröffnung begann die erste Sitzung zum Thema „Die Türkei nach den Wahlen“, die von Ayça Çubukçu von der London School of Economics and Politics moderiert wurde. Nach einer Einführung der Moderatorin zu der Frage, wie und warum Erdogan bei den Wahlen im Mai 2023 gewonnen hat, referierten der EUTCC-Generalsekretär Michael Gunter von der Technischen Universität Tennessee, der Journalist Irfan Aktan aus der Türkei, die kurdische Politikerin und Abgeordnete Çiğdem Kilicgün Uçar (DBP), die in Deutschland im Exil lebende Schriftstellerin Aslı Erdoğan sowie die spanische Europaabgeordnete Ana Miranda (Die Grünen/EFA).
Fortsetzung am Donnerstag
Die Konferenz wird am Donnerstag mit den Sitzungen „Hundert Jahre Vertrag von Lausanne: Anspruch und Wirklichkeit eines ,Friedens'“, „Übergangszeit in der Weltpolitik“, „Dauerhafter Frieden: Die Stimmen erheben“, „Gelebte Freiheit - Perspektiven von Frauen“ und „Die Europäische Union und die Türkei: Zusammenarbeit und Widersprüche“ fortgesetzt. Am Abend soll eine Zusammenfassung mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen stattfinden und eine Resolution verabschiedet werden.
